[23.11.2023] Protest gegen Lauterbachs Krankenhausreform anlässlich der Beratung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Bundesrat. Lauterbach versprach eine Krankenhausrevolution. Wir sagen: STOPPT Lauterbachs Krankenhausverschlechterungsgesetz: FÜR DEN ERHALT DER WOHNORTNAHEN KRANKENHÄUSER – FÜR EINE GESUNDHEITSVERSORGUNG IM SINNE VON PATIENT:INNEN UND PERSONAL!
Und es geht weiter: Mit dem gerade beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz soll der Trend fortgesetzt werden. Der weitere Kahlschlag für viele Kliniken wird durch das sogenannte »Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz« eingeleitet. Die schönen Gesetzestitel sind Etikettenschwindel für Patienten, Beschäftigte und Bürger. Seit Jahren schließt ein Krankenhaus nach dem anderen. Heute gibt es mehr als 500 Krankenhäuser weniger als 1991. Alleine in 2023 waren es zehn Kliniken mit über 1.200 Betten, etwa jedes zweite Krankenhaus soll zukünftig geschlossen werden (689 von 1.719). Der Kahlschlag geht weiter, weil die Krankenhäuser nicht genug Geld bekommen. Besonders schlecht steht es um die Grundversorgung: Kleine Allgemeinkrankenhäuser, Geburtshilfe und Kinderkliniken sind systematisch unterfinanziert. 70 Prozent aller Krankenhäuser schreiben Verluste, viele stehen kurz vor der Pleite.
Gesundheitsminister Lauterbach stellt sich aktiv gegen die Rettung schließungsbedrohter Krankenhäuser. Seine Krankenhausreform zielt sogar darauf ab, noch mehr Krankenhäuser zu schließen. Das »Krankenhaustransparenzgesetz« ist der erste Schritt dafür, mit dem soll es weitergehen. Kleine Häuser werden schlechtgeredet und sollen zu Gesundheitszentren ohne Notfallversorgung heruntergestuft werden, sogenannte »sektorenübergreifende Versorger«. Weil die Reform nichts kosten darf, soll der Ausbau spezialisierter Großkliniken durch weggesparte kleinere Kliniken finanziert werden. Zwanzig Jahre lang haben die Länder an der Klinik-Ausstattung gespart – wann wollen sie endlich aufholen? Schon heute gibt es Versorgungslücken und überlastete Häuser. Die Reform wird die Lage noch verschärfen. Das ist eine lebensgefährliche Verschlechterung unserer Gesundheitsversorgung!
Die echten Probleme geht die Reform nicht an: Es wird nichts getan für bessere Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals. Die Finanzierung der Krankenhäuser über DRG-Fallpauschalen, die eine enorme Arbeitsverdichtung und eine explodierende Bürokratie gebracht haben, bleibt bestehen. Die hinzukommenden Vorhaltepauschalen decken gar nicht die entstehenden Kosten wie ihr Name verspricht. Krankenhäuser werden also weiter um zu knappe Mittel konkurrieren und ihre Leistungen danach ausrichten. All das nützt den großen Krankenhauskonzernen, die Milliardengewinne mit dem Betrieb von Krankenhäusern machen, indem sie sich lukrative Behandlungen herauspicken und Personal einsparen. Auch in öffentlichen Krankenhäusern steht mittlerweile mehr im Vordergrund, wie viel sich mit einer Behandlung verdienen lässt, als ob sie die Gesundheit der Patient:innen fördert.
Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge für die Bürger. Bedarfsgerechte medizinische Versorgung und gute Arbeitsbedingungen müssen im Vordergrund stehen – nicht wie heute Kostenerwägungen und Konzerngewinne.
Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist ein Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen Beschäftigten, Gewerkschaftern, Patienten und politischen Organisationen. Wir haben uns im Jahr 2022 ausgehend von Protesten gegen die Schließungen der Orthopädie und Unfallchirurgie am Klinikstandort Lemgo gebildet. Unser Ziel ist eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung im Kreis Lippe sicherzustellen, in der nicht mehr Gewinne, sondern die Gesundheit der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten an erster Stelle stehen.
