Aktionsbündnis Klinikum Lippe

Anschreiben an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages von der »Gemeingut in Bürgerhand«

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter stellv. Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages, sehr geehrte Sprecher im Gesundheitsausschuss des Bundestages,

heute sollen Sie in der Sondersitzung über den Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) beraten. Wir wenden uns hiermit mit einem dringlichen Appell an Sie, die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern und das Gesetz im Herbst erneut zu beraten.

Das Gesetz wird erhebliche Nachteile für die gesetzlich Versicherte und für das Krankenhauswesen haben. Einerseits drohen direkte Leistungskürzungen wie zum Beispiel durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten. Andererseits werden die Leistungen gekürzt und verschlechtert, indem Krankenhäuser in der Fläche in Folge des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ihre Beschäftigten verlieren oder gar geschlossen werden. Dabei steht die Krankenhausversorgung schon jetzt aufgrund der aktuell laufenden Krankenhausreform massiv unter Druck. Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nach der Abstimmung zur Krankenhausreform Ende 2024 selbst zugegeben, dass dadurch circa 400 Krankenhäuser geschlossen werden. Jetzt sollen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz weitere Kürzungen folgen. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft »drohen 336 Krankenhäuser mit anerkannter Notfallversorgung von der Landkarte zu verschwinden«. Dadurch wird der Anteil der Menschen, die im Notfall mehr als 30 Minuten zum Krankenhaus
benötigen, laut DKG viermal höher sein als heute. Für viele Patient:innen könnte dies eine tödliche Falle
bedeuten!

Die Bundesgesundheitsministerin Warken beteuert: »Wir können nur das ausgeben, was wir auch einnehmen«. Dann sorgen Sie dafür, dass es ausreichend Einnahmen für die Ausgaben gibt:

Schaffen Sie die Beitragsbemessungsgrenze ab und führen Sie eine Einheitsversicherung ein, in die alle nach Einkommen und Vermögen einzahlen – dadurch würden Sie nicht nur dafür sorgen, dass die Krankenversicherung über ausreichend Geld verfügt, sondern auch solidarisch finanziert wird.
Schaffen Sie die DRG-Fallpauschalenfinanzierung ab und führen Sie die Selbstkostendeckung ein – damit würden rund 125.000 Vollzeitstellen in der Pflege und Behandlung von der DRG-Dokumentation befreit und hätten mehr Zeit für Patient:innen.
Führen Sie die Bedarfsplanung und die Gemeinnützigkeit der Krankenhäuser statt finanzielle Anreize ein – damit würden die Gelder nicht für gewinnträchtige Überbehandlungen verschwendet und nicht als entnommene Profite zweckentfremdet.

Wir erwarten eine verantwortungsvolle Politik. Das heißt: einerseits solch schwerwiegende Entscheidungen nicht kurz vor der Sommerpause und ohne ausreichende Debatte durchzuziehen und andererseits den Sozialstaat zu stärken und nicht zu schwächen – nur das schafft Zusammenhalt und Rückgrat gegen rechts-reaktionäre Kräfte.

Wir bitten Sie, dieses Schreiben (die PDF-Datei im Anhang) an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses in Ihren Parteien weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute für das Bündnis Klinikrettung

Warken stößt auf massive Kritik

Nina Warken stößt beim Besuch der Uni-Klinik Essen auf massiven Protest der Beschäftigten!

Am 30.6. besuchte die Gesundheitsminister Frau Warken die Uni-Klinik in Essen. Wie das bei den Beschäftigten ankam, sehen sie in diesem Beitrag. An dieser Stelle möchten wir und nicht nur bei den ver.di-Beschäftigten des Uni-Klinikums für ihren erfolgreichen Protest bedanken und gratulieren, sondern auch für die tolle Spende zur Prozesskostenunterstützung für den Prozess gegen Walter Brinkmann.

Krankenhauspartnerinitiative in Gmünd in Österreich

Es gilt einen unglaublichen Erfolg unserer Krankenhauspartnerinitiative in Gmünd in Österreich zu vermelden. Dort hat heute (Sonntag, den 28.6.26) das von der Initiative »Gmünd muss bleiben« initiierte Volksbegehren stattgefunden. Es ist aus drei Gründen sensationell:

1. Die Wahlbeteiligung
Üblich sind in der Region Wahlbeteiligungen zwischen 10 bis 20 Prozent. Bei dieser Wahl betrug die Wahlbeteiligung 50,62 Prozent. Da zeigt auch dieses Beispiel wie wichtig des Thema der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung ist. Das ist ein extrem wichtiges Thema. Übrigens – noch mal ein Land weiter – Ungarn. Es gibt ernstzunehmende politische Insider in Ungarn, die die Auffassung vertreten, dass Orban in erster Linie die Wahlen verloren hat wegen der von ihm an die Wand gefahrenen Gesundheitspolitik. Das will natürlich bei uns auch keiner wissen – macht aber Hoffnung, um diese unfähige Bundesregierung loszuwerden.

2. Das Abstimmungsergebnis
92,15 Prozent haben dafür gestimmt, dass das Krankenhaus in Gmünd bleiben soll. Man kann sich kaum ausdenken welche Chancen wir mit unserem Bürgerbegehren hätten erreichen können, wenn man die lippische Bevölkerung im demokratischen Sinne hätte abstimmen lassen.

3. Dieses Ergebnis verpflichtet jetzt die Stadt Gmünd, gegen die Regierung die Landesregierung Niederösterreich für den Erhalt der Klinik zu klagen. Hauptstadt dieser Landesregierung ist St. Pölten.

Keine Zustimmung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

Wir haben am 19.6.2026 alle vier lippischen Bundestagsabgeordneten angeschrieben und sie gebeten, dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Hier unser Brief als PDF-Datei.

Klinikproteste vor Brandenburger Tor

[11.6.2026] Vor dem Brandenburger Tor demonstrierten heute mehrere hundert Klinikmitarbeiter gegen die Auswirkungen des GKV-Spargesetzes. Lesen Sie den Beitrag des BIBLIOMEGMANAGER hier.

Initiativen überreichen Forderungen an Gesundheitsministerkonferenz (GMK)

[Von Laura am 10. Juni 2026] Anlässlich der am 10. und 11. Juni in Hannover stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) protestierten Aktive vom Bündnis Klinikrettung, vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und von der Initiative Krankenhaus vor dem Tagungshotel gegen die aktuelle Gesundheitspolitik. Mit einem großen Banner mit dem Aufdruck „Medizin für Menschen – nicht für Konzerne. Gemeinwohl statt Spar- und Profitdruck!“ forderten sie eine Abkehr von der Privatisierungs- und Kommerzialisierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Mit Hilfe von „Ortsschildern“ wiesen sie schlaglichtartig auf die bundesweit herrschenden Probleme im Krankenhauswesen hin.

Dietmar Lange, Sprecher von Krankenhaus statt Fabrik, kritisierte:
„Die Krankenhausreform ist ein Etikettenschwindel. Statt Entökonomisierung, Entbürokratisierung und Verbesserung der Versorgungsqualität – wie von Lauterbach einst angekündigt – wird die Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch das Weiterbestehen der DRGs und neue fallzahlabhängige Vergütungsformen verschärft und komplizierter gemacht, was zu mehr statt weniger Bürokratie führen wird. Zudem wird der Abbau der flächendeckenden Versorgung vorangetrieben, was auch zu Lasten der Versorgungsqualität gehen wird.“

Die Initiativen überreichten dem Vorsitzenden der GMK, dem niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi, einen offenen Brief, er kann hier als PDF-Datei angesehen werden.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung, forderte von der GMK:
„Wir brauchen Reformen, die endlich mit der Privatisierungs- und Kommerzialisierungspolitik brechen. Konkret heißt das: Selbstkostendeckung statt Fallpauschalenfinanzierung und eine Krankenhausplanung, die den Bedarf deckt, statt dem Geld zu folgen. Außerdem brauchen wir in der Daseinsvorsorge Gemeinnützigkeit und Gewinnverbot. Und damit die Gesundheitsversorgung gerecht und solidarisch finanziert wird, benötigen wir eine öffentliche Krankenversicherung, in die alle Versicherten einzahlen, und zwar unter Berücksichtigung aller Einkommensarten.“

Dr. med. Lam-Thanh Ly, Sprecherin Initiative Krankenhaus, kritisierte:
„Unser Gesundheitssystem brennt. Das erleben wir als Ärzt:innen im Krankenhaus schon seit Jahren tagtäglich: mit regelmäßigen 80-Stunden-Wochen, die nicht nur gegen geltendes Arbeitszeitrecht verstoßen, sondern uns in den Burnout treiben und die Patientenversorgung gefährden. Mit den anstehenden Gesundheitsreformen drohen weitere Kürzungen, die diese Zustände weiter verschärfen und eine sichere Patientenversorgung zunehmend unmöglich machen.“

Charlotte Rutz-Sperling, ver.di-Aktive, Unterstützerin der Streikenden von Vivantes- Töchtern:
„Niedrige Gehälter, Outsourcing, zu hoher Arbeitsdruck – die Probleme der Krankenhausbeschäftigten in der Pflege und im Service sind seit Jahren bekannt. Trotzdem hat der berlineigene Vivantes-Konzern seine Tarifangebote zurückgezogen, die Charité hat den Entlastungstarifvertrag gekündigt. Begründet wird das mit den Reformen des Bundes, die rigorose Sparmaßnahmen vorsehen. Das Geld ist aber da, es wird nur falsch verteilt: weg vom Sozialen hin zu Militär und Aufrüstung. Das ist keine Politik für Menschen, das ist eine Politik gegen uns.“

Proteste gegen Gesundheitspaket

Der Deutschlandfunk berichtete am 10. Juni 2026 über die Proteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Den Lesenswerten Beitrag können Sie sich hier anschauen.

Ortsschilder-Protestaktion vor der GMK 2026

Von Lippe – nach Breisach bis Hamburg: Die Probleme sind überall
Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsministerinnen – und Minister Konferenz (GMK) in Hannover weisen das Bündnis Klinikrettung (in dem das Aktionsbündnis Mitglied ist), das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, die Initiative Krankenhaus, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und Attac in einer gemeinsamen Aktion auf die Folgen der Privatisierung- und Kommerzialisierungspolitik der letzten Jahrzehnte hin. Die Aktiven werden zahlreiche »Ortsschilder« hochhalten, mit denen sie schlaglichtartig auf die Probleme hinweisen, die vor Ort im Bereich der Krankenhausversorgung herrschen.

Die aktuelle Krankenhausreform wird die Unterfinanzierung der Kliniken nicht lösen, gleichzeitig führt sie zu zahlreichen weiteren Krankenhausschließungen. Mit einem großen Banner werden die aktiven den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern deutlich machen, welche Reformen nötig sind, nämlich »Medizin für Menschen, nicht für Konzerne. Gemeinwohl statt Spar- und Profitdruck!«
Auch weitere Berufsgruppen wie die Hebammenorganisationen in NRW und auf Bundesebene rufen am Tagungsort zum Protest auf.
Der Vorsitzende der GMK, der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi, ist eingeladen, den offenen Brief der Initiativen entgegenzunehmen.

Zeit: Mittwoch, 10. Juni, Aktionsbeginn um 11 Uhr, Übergabe des offenen Briefs und Redebeiträge aus verschiedenen Krankenhausinitiativen vor dem GMK-Tagungsort, dem Designhotel Wienecke XI., in der Hildesheimer Straße 380, 30519 Hannover. Anschließende Teilnahme an der ver.di Protestveranstaltung ab 12:30 am Platz der Menschenrechte. Die ver.di – Kundgebung steht unter dem, Motto: Solidarisch finanzieren – Sicher versorgen – Sozialstaat verteidigen. Dafür setzt ver.di einen Bus ein. Die ver.di Vertrauensleute im Klinikum Lippe machen für die Beteiligung an der ver.di Kundgebung im Klinikum bei den Beschäftigten für eine Beteiligung aktiv Werbung. Die Abfahrtzeit des Busses: 10:00 Uhr Kronenplatz Detmold; 10:20 Uhr Bushaltestelle Klinikum Lemgo.Für weitere Informationen: Walter Brinkmann – 01712248362.
Für das Aktionsbündnis Klinikum Lippe e.V.: Walter Brinkmann

Vergleichsvorschlag angenommen

[22.5.2026] Im Rechtsstreit Klinikum Lippe gegen Walter Brinkmann wurde ein Vergleichsvorschlag des Oberlandesgericht (OLG) Köln beiden Parteien zugestellt. Inzwischen haben diesem Vergleich beide Parteien zugestimmt, er ist damit rechtswirksam. Jessica Reisner von „arbeitsunrecht in deutschland“ hat am 18. Mai 2026 den Vorgang dokumentiert.

Lippische Gesundheitskonferenz lehnt unseren Antrag ab

[15.4.2026] Ein mit großer Spannung erwarteter Verlauf der lippischen Gesundheitskonferenz am Mittwoch, den 15. April 2026, nahm einen unerwarteten ruhigen und klaren Verlauf.

Die lippische Gesundheitskonferenz musste sich mit einem ungewöhnlichen Antrag der Ärztekammer Westfalen-Lippe mit Sitz in Münster beschäftigen. Das Ansinnen der Ärztekammer verfolgte das Ziel, das wir als Aktionsbündnis Klinikum Lippe e.V. die Gesundheitskonferenz als aufgenommenes Mitglied wieder verlassen sollten. Die aufgeführten »Argumente« waren aus unserer Sicht sehr konstruiert, teilweise fehlerhaft und nicht überzeugend. So wurde z.B. ins Feld geführt, dass wir mit unserem Bürgerbegehren stark politisch öffentlich agiert hätten und damit gegen das Konsensprinzip nach der Geschäftsordnung der Gesundheitskonferenz verstoßen hätten. Das Konsensprinzip hat nur eine Gültigkeit in den Diskussionen und Meinungsbildungsprozess in der Gesundheitskonferenz. Sonst dürften ja die Vertreter der im Kreistag vertretenden politischen Parteien sich öffentlich auch nicht politisch zur Gesundheitspolitik äußern – was für eine absurde Vorstellung. Weiterhin hat Dr. Gehle falsch aus unserer Satzung zitiert. Der von ihm vorgetragene Passus steht gar nicht in unserer Satzung. Sein letzte Fehler bestand auch noch darin, dass er an der Abstimmung über den Antrag der Ärztekammer Westfalen Lippe mit abgestimmt hat, obwohl Herr Dr. Gehle nur Gast und somit nicht stimmberechtigt war.
In der erfolgten Abstimmung haben die handelnden lippischen Personen und Mitglieder der Gesundheitskonferenz eine deutliche Antwort gegeben, indem nur vier der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ( von geschätzten knapp dreißig anwesenden) diesem Antrag zugestimmt haben.
Ein überzeugendes einstimmiges Votum in der Gesundheitskonferenz hatte vorher unser Antrag erhalten, der darauf abzielt, das ganz gezielt und mit allen beteiligten Organisationen Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung für die lippischen Bevölkerung von niedergelassenen Hausärzten und Kinderärzten angegangen werden soll. Die koordinierte gemeinsame Vorgehensweise aller relevanten Organisation in Lippe wird jetzt schon organisatorisch geplant.