Juli 2026 – Aktionsbündnis Klinikum Lippe

Schwarzer Freitag auch fürs Klinikum Lippe

Trotz offenen Brief Zustimmung für das Gesetz durch Frau Vieregge und Herrn Haase (beide CDU) im Bundestag

[26.7.2026] Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist entsetzt über die verheerenden finanziellen Auswirkungen für unser Klinikum Lippe durch das neue, gerade im Bundestag am 10. Juli dieses Jahres durchgepeitschte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Weil alle Krankenhäuser durch dieses Gesetz finanziell so massiv betroffen sind, sprechen viele Klinikchefs auch vom »Schwarzen Freitag für Deutschlands Krankenhäuser«.

Die vom Klinikum kalkulierten Mindereinnahmen sind wohl bis auf das Jahr 2030 berechnet. So lange gilt die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel. Erst danach soll es wieder etwas besser werden, aber immer noch bedeutend schlechter als vorher. Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass auch die volle Refinanzierung der Tariflöhne für das Pflegepersonal abgeschafft werden soll – kann man nur erahnen, wohin das Führen wird – noch mehr Krankenhausschließungen durch Klinikpleiten und eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbelastung der Beschäftigten und eine Verschlechterung der Qualität der Versorgung der Patienten. Schon jetzt geben ca. 70 Prozent der Kliniken an, dass sie sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Wider besseres Wissen haben die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und der SPD diesem Gesetz zugestimmt.

Im offenen Brief an die vier lippischen Bundestagabgeordneten hatten wir sie aufgefordert, diesen Gesetzentwurf vor der Sommerpause nicht zuzustimmen, um genügend Zeit für eine inhaltliche Beratung zu gewinnen.

Da die beiden lippischen CDU-Bundestagabgeordneten diesem Gesetz trotzdem zugestimmt haben müssen wir unterstellen, dass sie sich über die finanziellen Konsequenzen aus dem Gesetz auch in Bezug auf das Klinikum Lippe im Klaren waren. Aus unserer Sicht ist das ein verantwortungsloses Verhalten, erst recht vor dem Hintergrund, das genügend Vorschläge auf dem Tisch lagen und liegen, die diese Sparmaßnahmen komplett überflüssig gemacht hätten. Aber die wurden allesamt vom Tisch gewischt.

Antworten der lippischen MdB’s

Unser Kommentar zu den Antworten der lippischen MdB`s von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum offenen Brief wegen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes:

Am 19. Juni 2026 haben wir in der Form eines offenen Briefes die vier lippischen Mitglieder des Bundestages (MdB) wegen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes angeschrieben und sie aufgefordert, uns dazu ihre Auffassungen wie uns auch ihr Abstimmungsverhalten dazu mitzuteilen.

Am 30. Juni 2026 hat der Bundestag wie auch anschließend der Bundesrat dem Gesetz mit kurzfristig vorgenommenen Gesetzesänderungen auf 272 Seiten ohne sachlicher Not zugestimmt.

Die beiden CDU Bundestagsabgeordneten Frau Kerstin Vieregge (Extertal) und Herr Christian Haase (Höxter/Lippe III) haben dem Gesetz zugestimmt.

Frau Vieregge und Herr Haase betonen die Notwendigkeiten von Konsolidierungsmaßnahmen (Einsparungen) und drohenden Deckungslücken, obwohl wir ihnen in unserem offenen Brief mit Zahlen/Fakten dargelegt haben, das es gegenwärtig überhaupt kein Einnahmeproblem bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt. Das zeigt uns, dass es nur eine sehr begrenzte Bereitschaft gibt, sich anhand von Fakten über dieses Gesetz auszutauschen. Insofern geht auch aus unserer Sicht ihr Dank an uns für unser Engagement und den Austausch ein Stück weit ins Leere, weil wir einen direkten persönlichen Austausch angesichts der weitreichenden Folgen für Versicherte, für das Personal, für die Patientinnen und Patienten für den einzig angemessenen Austausch betrachten. Für diese Form des Austausches stehen wir als Aktionsbündnis jederzeit zur Verfügung.

Herr Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) teilt in seinem Antwortschreiben in den meisten Punkten unserer Kritik am eingebrachten Gesetzentwurf. Da es leichter ist, aus der Rolle eines Oppositionspolitikers kritisch zu argumentieren, fragen wir Herrn Wagener, ob er und seine Partei denn wirklich alles unternommen haben, den eingebrachten Gesetzentwurf im Sinn der formulieren Kritikpunkte zu beeinflussen bzw. zu verhindern? Bei den öffentlichen Protestveranstaltungen gegen den Gesetzentwurf haben wir das nicht wahrnehmen können. Auch haben sie nach unserer Kenntnis keine Anträge in den Landtagen, in denen sie vertreten sind eingebracht, um zu beantragen, dass die jeweiligen Landesregierungen dazu den Vermittlungsausschuss im Bundesrat beantragen sollen.

Der Bundestagsabgeordnete der AfD hat sich nicht gemeldet.

DGB-Protestkundgebung in Bielefeld

»BASTA! Gute Arbeit, finanzielle Sicherheit, Respekt für uns!« war das Motto der Demonstration des DGB Bielefelds am 7.7.2026 am Alten Rathaus in Bielefeld. Die freigestellte Betriebsrätin und Sprecherin der ver.di Vertrauensleute Karina Heim vom Klinikum Lippe sprach dort.Das Video kann hier angesehen werden.

Anschreiben an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages von der »Gemeingut in Bürgerhand«

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter stellv. Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages, sehr geehrte Sprecher im Gesundheitsausschuss des Bundestages,

heute sollen Sie in der Sondersitzung über den Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) beraten. Wir wenden uns hiermit mit einem dringlichen Appell an Sie, die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern und das Gesetz im Herbst erneut zu beraten.

Das Gesetz wird erhebliche Nachteile für die gesetzlich Versicherte und für das Krankenhauswesen haben. Einerseits drohen direkte Leistungskürzungen wie zum Beispiel durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten. Andererseits werden die Leistungen gekürzt und verschlechtert, indem Krankenhäuser in der Fläche in Folge des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ihre Beschäftigten verlieren oder gar geschlossen werden. Dabei steht die Krankenhausversorgung schon jetzt aufgrund der aktuell laufenden Krankenhausreform massiv unter Druck. Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nach der Abstimmung zur Krankenhausreform Ende 2024 selbst zugegeben, dass dadurch circa 400 Krankenhäuser geschlossen werden. Jetzt sollen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz weitere Kürzungen folgen. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft »drohen 336 Krankenhäuser mit anerkannter Notfallversorgung von der Landkarte zu verschwinden«. Dadurch wird der Anteil der Menschen, die im Notfall mehr als 30 Minuten zum Krankenhaus
benötigen, laut DKG viermal höher sein als heute. Für viele Patient:innen könnte dies eine tödliche Falle
bedeuten!

Die Bundesgesundheitsministerin Warken beteuert: »Wir können nur das ausgeben, was wir auch einnehmen«. Dann sorgen Sie dafür, dass es ausreichend Einnahmen für die Ausgaben gibt:

Schaffen Sie die Beitragsbemessungsgrenze ab und führen Sie eine Einheitsversicherung ein, in die alle nach Einkommen und Vermögen einzahlen – dadurch würden Sie nicht nur dafür sorgen, dass die Krankenversicherung über ausreichend Geld verfügt, sondern auch solidarisch finanziert wird.
Schaffen Sie die DRG-Fallpauschalenfinanzierung ab und führen Sie die Selbstkostendeckung ein – damit würden rund 125.000 Vollzeitstellen in der Pflege und Behandlung von der DRG-Dokumentation befreit und hätten mehr Zeit für Patient:innen.
Führen Sie die Bedarfsplanung und die Gemeinnützigkeit der Krankenhäuser statt finanzielle Anreize ein – damit würden die Gelder nicht für gewinnträchtige Überbehandlungen verschwendet und nicht als entnommene Profite zweckentfremdet.

Wir erwarten eine verantwortungsvolle Politik. Das heißt: einerseits solch schwerwiegende Entscheidungen nicht kurz vor der Sommerpause und ohne ausreichende Debatte durchzuziehen und andererseits den Sozialstaat zu stärken und nicht zu schwächen – nur das schafft Zusammenhalt und Rückgrat gegen rechts-reaktionäre Kräfte.

Wir bitten Sie, dieses Schreiben (die PDF-Datei im Anhang) an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses in Ihren Parteien weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute für das Bündnis Klinikrettung

Warken stößt auf massive Kritik

Nina Warken stößt beim Besuch der Uni-Klinik Essen auf massiven Protest der Beschäftigten!

Am 30.6. besuchte die Gesundheitsminister Frau Warken die Uni-Klinik in Essen. Wie das bei den Beschäftigten ankam, sehen sie in diesem Beitrag. An dieser Stelle möchten wir und nicht nur bei den ver.di-Beschäftigten des Uni-Klinikums für ihren erfolgreichen Protest bedanken und gratulieren, sondern auch für die tolle Spende zur Prozesskostenunterstützung für den Prozess gegen Walter Brinkmann.