Es gilt einen unglaublichen Erfolg unserer
Krankenhauspartnerinitiative in Gmünd in Österreich zu vermelden. Dort
hat heute (Sonntag, den 28.6.26) das von der Initiative »Gmünd muss
bleiben« initiierte Volksbegehren stattgefunden. Es ist aus drei Gründen
sensationell:
1. Die Wahlbeteiligung Üblich
sind in der Region Wahlbeteiligungen zwischen 10 bis 20 Prozent. Bei
dieser Wahl betrug die Wahlbeteiligung 50,62 Prozent. Da zeigt auch
dieses Beispiel wie wichtig des Thema der Gesundheitsversorgung für die
Bevölkerung ist. Das ist ein extrem wichtiges Thema. Übrigens – noch mal
ein Land weiter – Ungarn. Es gibt ernstzunehmende politische Insider in
Ungarn, die die Auffassung vertreten, dass Orban in erster Linie die
Wahlen verloren hat wegen der von ihm an die Wand gefahrenen
Gesundheitspolitik. Das will natürlich bei uns auch keiner wissen –
macht aber Hoffnung, um diese unfähige Bundesregierung loszuwerden.
2. Das Abstimmungsergebnis 92,15
Prozent haben dafür gestimmt, dass das Krankenhaus in Gmünd bleiben
soll. Man kann sich kaum ausdenken welche Chancen wir mit unserem
Bürgerbegehren hätten erreichen können, wenn man die lippische
Bevölkerung im demokratischen Sinne hätte abstimmen lassen.
3. Dieses Ergebnis
verpflichtet jetzt die Stadt Gmünd, gegen die Regierung die
Landesregierung Niederösterreich für den Erhalt der Klinik zu klagen.
Hauptstadt dieser Landesregierung ist St. Pölten.
Wir haben am 19.6.2026 alle vier lippischen Bundestagsabgeordneten angeschrieben und sie gebeten, dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Hier unser Brief als PDF-Datei.
[11.6.2026] Vor dem Brandenburger Tor demonstrierten heute mehrere hundert Klinikmitarbeiter gegen die Auswirkungen des GKV-Spargesetzes. Lesen Sie den Beitrag des BIBLIOMEGMANAGER hier.
[Von Laura am 10. Juni 2026] Anlässlich der am 10. und 11. Juni in Hannover stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) protestierten Aktive vom Bündnis Klinikrettung, vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und von der Initiative Krankenhaus vor dem Tagungshotel gegen die aktuelle Gesundheitspolitik. Mit einem großen Banner mit dem Aufdruck „Medizin für Menschen – nicht für Konzerne. Gemeinwohl statt Spar- und Profitdruck!“ forderten sie eine Abkehr von der Privatisierungs- und Kommerzialisierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Mit Hilfe von „Ortsschildern“ wiesen sie schlaglichtartig auf die bundesweit herrschenden Probleme im Krankenhauswesen hin.
Dietmar Lange, Sprecher von Krankenhaus statt Fabrik, kritisierte: „Die Krankenhausreform ist ein Etikettenschwindel. Statt Entökonomisierung, Entbürokratisierung und Verbesserung der Versorgungsqualität – wie von Lauterbach einst angekündigt – wird die Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch das Weiterbestehen der DRGs und neue fallzahlabhängige Vergütungsformen verschärft und komplizierter gemacht, was zu mehr statt weniger Bürokratie führen wird. Zudem wird der Abbau der flächendeckenden Versorgung vorangetrieben, was auch zu Lasten der Versorgungsqualität gehen wird.“
Die Initiativen überreichten dem Vorsitzenden der GMK, dem niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi, einen offenen Brief, er kann hier als PDF-Datei angesehen werden.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung, forderte von der GMK: „Wir brauchen Reformen, die endlich mit der Privatisierungs- und Kommerzialisierungspolitik brechen. Konkret heißt das: Selbstkostendeckung statt Fallpauschalenfinanzierung und eine Krankenhausplanung, die den Bedarf deckt, statt dem Geld zu folgen. Außerdem brauchen wir in der Daseinsvorsorge Gemeinnützigkeit und Gewinnverbot. Und damit die Gesundheitsversorgung gerecht und solidarisch finanziert wird, benötigen wir eine öffentliche Krankenversicherung, in die alle Versicherten einzahlen, und zwar unter Berücksichtigung aller Einkommensarten.“
Dr. med. Lam-Thanh Ly, Sprecherin Initiative Krankenhaus, kritisierte: „Unser Gesundheitssystem brennt. Das erleben wir als Ärzt:innen im Krankenhaus schon seit Jahren tagtäglich: mit regelmäßigen 80-Stunden-Wochen, die nicht nur gegen geltendes Arbeitszeitrecht verstoßen, sondern uns in den Burnout treiben und die Patientenversorgung gefährden. Mit den anstehenden Gesundheitsreformen drohen weitere Kürzungen, die diese Zustände weiter verschärfen und eine sichere Patientenversorgung zunehmend unmöglich machen.“
Charlotte Rutz-Sperling, ver.di-Aktive, Unterstützerin der Streikenden von Vivantes- Töchtern: „Niedrige Gehälter, Outsourcing, zu hoher Arbeitsdruck – die Probleme der Krankenhausbeschäftigten in der Pflege und im Service sind seit Jahren bekannt. Trotzdem hat der berlineigene Vivantes-Konzern seine Tarifangebote zurückgezogen, die Charité hat den Entlastungstarifvertrag gekündigt. Begründet wird das mit den Reformen des Bundes, die rigorose Sparmaßnahmen vorsehen. Das Geld ist aber da, es wird nur falsch verteilt: weg vom Sozialen hin zu Militär und Aufrüstung. Das ist keine Politik für Menschen, das ist eine Politik gegen uns.“
[22.5.2026] Im Rechtsstreit Klinikum Lippe gegen Walter Brinkmann wurde ein Vergleichsvorschlag des Oberlandesgericht (OLG) Köln beiden Parteien zugestellt. Inzwischen haben diesem Vergleich beide Parteien zugestimmt, er ist damit rechtswirksam. Jessica Reisner von „arbeitsunrecht in deutschland“ hat am 18. Mai 2026 den Vorgang dokumentiert.
[15.4.2026] Ein mit großer Spannung erwarteter Verlauf der lippischen Gesundheitskonferenz am Mittwoch, den 15. April 2026, nahm einen unerwarteten ruhigen und klaren Verlauf.
Die lippische Gesundheitskonferenz musste sich mit einem ungewöhnlichen Antrag der Ärztekammer Westfalen-Lippe mit Sitz in Münster beschäftigen. Das Ansinnen der Ärztekammer verfolgte das Ziel, das wir als Aktionsbündnis Klinikum Lippe e.V. die Gesundheitskonferenz als aufgenommenes Mitglied wieder verlassen sollten. Die aufgeführten »Argumente« waren aus unserer Sicht sehr konstruiert, teilweise fehlerhaft und nicht überzeugend. So wurde z.B. ins Feld geführt, dass wir mit unserem Bürgerbegehren stark politisch öffentlich agiert hätten und damit gegen das Konsensprinzip nach der Geschäftsordnung der Gesundheitskonferenz verstoßen hätten. Das Konsensprinzip hat nur eine Gültigkeit in den Diskussionen und Meinungsbildungsprozess in der Gesundheitskonferenz. Sonst dürften ja die Vertreter der im Kreistag vertretenden politischen Parteien sich öffentlich auch nicht politisch zur Gesundheitspolitik äußern – was für eine absurde Vorstellung. Weiterhin hat Dr. Gehle falsch aus unserer Satzung zitiert. Der von ihm vorgetragene Passus steht gar nicht in unserer Satzung. Sein letzte Fehler bestand auch noch darin, dass er an der Abstimmung über den Antrag der Ärztekammer Westfalen Lippe mit abgestimmt hat, obwohl Herr Dr. Gehle nur Gast und somit nicht stimmberechtigt war. In der erfolgten Abstimmung haben die handelnden lippischen Personen und Mitglieder der Gesundheitskonferenz eine deutliche Antwort gegeben, indem nur vier der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ( von geschätzten knapp dreißig anwesenden) diesem Antrag zugestimmt haben. Ein überzeugendes einstimmiges Votum in der Gesundheitskonferenz hatte vorher unser Antrag erhalten, der darauf abzielt, das ganz gezielt und mit allen beteiligten Organisationen Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung für die lippischen Bevölkerung von niedergelassenen Hausärzten und Kinderärzten angegangen werden soll. Die koordinierte gemeinsame Vorgehensweise aller relevanten Organisation in Lippe wird jetzt schon organisatorisch geplant.
»Verehrte Leser:innen, da es immer noch Menschen unter uns gibt, die meinen, die Privatisierung und Gewinnorientierung im Gesundheitswesen sei doch etwas sehr Gutes, muss ich heute schon wieder dieses langweilige und ausgelutschte Thema ansprechen: Die Privatisierung und Gewinnorientierung ist das programmierte Ende der Humanmedizin. Wer das nicht erkennt, der will es nicht erkennen. Herzliche Grüße in düsteres Wetter weit und breit, Ihr Bernd Hontschik.«
Zu diesem Thema hat Dr. Hontschik in der Frankfurter Rundschau einen Beitrag unter dem Titel »Kinder, Kinder« veröffentlicht. Sie finden ihn HIER als PDF-Datei.
Am 26. Juni 2024 um 11 Uhr wird es bezüglich der Klage der Palliativkrankenschwester (siehe unten) den zweiter Termin vor dem Arbeitsgericht Detmold geben. Ursprünglich sollte er am 13. März stattfinden, er wurde jedoch zweimal verschoben. Das »Aktionsbündnis Klinikum Lippe« ruft von 10 bis 13 Uhr zu einer Kundgebung und Demonstration vorm Arbeitsgericht in der Richthofenstraße 3 in Detmold auf. Plakate und Megafone sind von der Polizei zugelassen worden. Kommt alle!
Am 25. Juni 2024 findet um 12:30 Uhr im Kaiser-Wilhelm-Park in Detmold die Solidaritätskundgebung für Walter Brinkmann, Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe, statt. Um 14 Uhr dann der Güte- und Verhandlungstermin gegen ihn vor dem Landgericht in Detmold in unmittelbarer Nähe. Die Klage wurde vom Vorsitzenden der Geschäftsführung des Klinikum Lippe, Herrn Dr. Hütte, eingereicht. Es geht um den Vorwurf wahrheitswidriger Aussagen im Zusammenhang mit der Schließung der Unfallchirurgie in der Notaufnahme des Klinikum Lemgo und um der vorübergehende Einstellung des Verkaufs der lippischen Landeszeitung im Kiosk der Kantine im Klinikum Detmold. Die Verhandlung ist öffentlich. Wir gehen auch von einem starken Medieninteresse an dieser Verhandlung aus. Ort der Verhandlung ist die 1. Etage, Sitzungssaal 143, Paulinenstr. 46 in 32756 Detmold.
Die Klage einer Palliativkrankenschwester des Klinikum Lippe (siehe nächste Meldung unten) wird am 13. März 2024 fortgesetzt, da beim heutigen Termin im Arbeitsgericht Detmold keine Einigung erzielt werden konnte.
Gemeinsam mit Rechtsanwalt Gerhard Ihle klagte die langjährige Mitarbeiterin für einen adäquaten Umgang ihres Arbeitgebers mit von ihr getätigten Überlastungs/-Gefährdungsanzeigen und forderte konkrete Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mitarbeitern und Patienten sowie die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes.
Der Anwalt des Klinikum Lippe konnte leider keine Vorschläge zur Güte unterbreiten und so setzt sich der Prozess im nächsten Jahr fort. Schon jetzt erregt diese Klage einiges an medialer Aufmerksamkeit, da bisher keine vergleichbaren Fälle verhandelt wurden, es bleibt also spannend! Weitere Informationen gibt der WDR in einem Beitrag von Julia Thies.
