Es gilt einen unglaublichen Erfolg unserer
Krankenhauspartnerinitiative in Gmünd in Österreich zu vermelden. Dort
hat heute (Sonntag, den 28.6.26) das von der Initiative »Gmünd muss
bleiben« initiierte Volksbegehren stattgefunden. Es ist aus drei Gründen
sensationell:
1. Die Wahlbeteiligung Üblich
sind in der Region Wahlbeteiligungen zwischen 10 bis 20 Prozent. Bei
dieser Wahl betrug die Wahlbeteiligung 50,62 Prozent. Da zeigt auch
dieses Beispiel wie wichtig des Thema der Gesundheitsversorgung für die
Bevölkerung ist. Das ist ein extrem wichtiges Thema. Übrigens – noch mal
ein Land weiter – Ungarn. Es gibt ernstzunehmende politische Insider in
Ungarn, die die Auffassung vertreten, dass Orban in erster Linie die
Wahlen verloren hat wegen der von ihm an die Wand gefahrenen
Gesundheitspolitik. Das will natürlich bei uns auch keiner wissen –
macht aber Hoffnung, um diese unfähige Bundesregierung loszuwerden.
2. Das Abstimmungsergebnis 92,15
Prozent haben dafür gestimmt, dass das Krankenhaus in Gmünd bleiben
soll. Man kann sich kaum ausdenken welche Chancen wir mit unserem
Bürgerbegehren hätten erreichen können, wenn man die lippische
Bevölkerung im demokratischen Sinne hätte abstimmen lassen.
3. Dieses Ergebnis
verpflichtet jetzt die Stadt Gmünd, gegen die Regierung die
Landesregierung Niederösterreich für den Erhalt der Klinik zu klagen.
Hauptstadt dieser Landesregierung ist St. Pölten.
[11.6.2026] Vor dem Brandenburger Tor demonstrierten heute mehrere hundert Klinikmitarbeiter gegen die Auswirkungen des GKV-Spargesetzes. Lesen Sie den Beitrag des BIBLIOMEGMANAGER hier.
[Von Laura am 10. Juni 2026] Anlässlich der am 10. und 11. Juni in Hannover stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) protestierten Aktive vom Bündnis Klinikrettung, vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und von der Initiative Krankenhaus vor dem Tagungshotel gegen die aktuelle Gesundheitspolitik. Mit einem großen Banner mit dem Aufdruck „Medizin für Menschen – nicht für Konzerne. Gemeinwohl statt Spar- und Profitdruck!“ forderten sie eine Abkehr von der Privatisierungs- und Kommerzialisierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Mit Hilfe von „Ortsschildern“ wiesen sie schlaglichtartig auf die bundesweit herrschenden Probleme im Krankenhauswesen hin.
Dietmar Lange, Sprecher von Krankenhaus statt Fabrik, kritisierte: „Die Krankenhausreform ist ein Etikettenschwindel. Statt Entökonomisierung, Entbürokratisierung und Verbesserung der Versorgungsqualität – wie von Lauterbach einst angekündigt – wird die Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch das Weiterbestehen der DRGs und neue fallzahlabhängige Vergütungsformen verschärft und komplizierter gemacht, was zu mehr statt weniger Bürokratie führen wird. Zudem wird der Abbau der flächendeckenden Versorgung vorangetrieben, was auch zu Lasten der Versorgungsqualität gehen wird.“
Die Initiativen überreichten dem Vorsitzenden der GMK, dem niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi, einen offenen Brief, er kann hier als PDF-Datei angesehen werden.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung, forderte von der GMK: „Wir brauchen Reformen, die endlich mit der Privatisierungs- und Kommerzialisierungspolitik brechen. Konkret heißt das: Selbstkostendeckung statt Fallpauschalenfinanzierung und eine Krankenhausplanung, die den Bedarf deckt, statt dem Geld zu folgen. Außerdem brauchen wir in der Daseinsvorsorge Gemeinnützigkeit und Gewinnverbot. Und damit die Gesundheitsversorgung gerecht und solidarisch finanziert wird, benötigen wir eine öffentliche Krankenversicherung, in die alle Versicherten einzahlen, und zwar unter Berücksichtigung aller Einkommensarten.“
Dr. med. Lam-Thanh Ly, Sprecherin Initiative Krankenhaus, kritisierte: „Unser Gesundheitssystem brennt. Das erleben wir als Ärzt:innen im Krankenhaus schon seit Jahren tagtäglich: mit regelmäßigen 80-Stunden-Wochen, die nicht nur gegen geltendes Arbeitszeitrecht verstoßen, sondern uns in den Burnout treiben und die Patientenversorgung gefährden. Mit den anstehenden Gesundheitsreformen drohen weitere Kürzungen, die diese Zustände weiter verschärfen und eine sichere Patientenversorgung zunehmend unmöglich machen.“
Charlotte Rutz-Sperling, ver.di-Aktive, Unterstützerin der Streikenden von Vivantes- Töchtern: „Niedrige Gehälter, Outsourcing, zu hoher Arbeitsdruck – die Probleme der Krankenhausbeschäftigten in der Pflege und im Service sind seit Jahren bekannt. Trotzdem hat der berlineigene Vivantes-Konzern seine Tarifangebote zurückgezogen, die Charité hat den Entlastungstarifvertrag gekündigt. Begründet wird das mit den Reformen des Bundes, die rigorose Sparmaßnahmen vorsehen. Das Geld ist aber da, es wird nur falsch verteilt: weg vom Sozialen hin zu Militär und Aufrüstung. Das ist keine Politik für Menschen, das ist eine Politik gegen uns.“
Der Deutschlandfunk berichtete am 10. Juni 2026 über die Proteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Den Lesenswerten Beitrag können Sie sich hier anschauen.
Am 25. Juni 2024 findet um 12:30 Uhr im Kaiser-Wilhelm-Park in Detmold die Solidaritätskundgebung für Walter Brinkmann, Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe, statt. Um 14 Uhr dann der Güte- und Verhandlungstermin gegen ihn vor dem Landgericht in Detmold in unmittelbarer Nähe. Die Klage wurde vom Vorsitzenden der Geschäftsführung des Klinikum Lippe, Herrn Dr. Hütte, eingereicht. Es geht um den Vorwurf wahrheitswidriger Aussagen im Zusammenhang mit der Schließung der Unfallchirurgie in der Notaufnahme des Klinikum Lemgo und um der vorübergehende Einstellung des Verkaufs der lippischen Landeszeitung im Kiosk der Kantine im Klinikum Detmold. Die Verhandlung ist öffentlich. Wir gehen auch von einem starken Medieninteresse an dieser Verhandlung aus. Ort der Verhandlung ist die 1. Etage, Sitzungssaal 143, Paulinenstr. 46 in 32756 Detmold.
