Oktober 2026 - Aktionsbündnis Klinikum Lippe

Petition zur Klage gegen Unterfinanzierung der Krankenhäuser gestartet

Am 28. Oktober wird vor dem Landgericht Darmstadt die Klage der Krankenhausleiterin der Kreisklinik Groß-Gerau (Hessen), Frau Prof. Dr. Erika Raab, verhandelt. Frau Raab hat das Bundesgesundheitsministerium verklagt, weil es für die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser verantwortlich ist und seit Jahren seiner Verpflichtung nicht ausreichend nachkommt. Damit treibt das Bundesgesundheitsministerium zahlreiche Kliniken in die Insolvenz, die oft zur Schließung führt. Hier geht es zur Petition, hier zum Erklärvideo auf YouTube. Wir möchten euch bitten, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. und Erika Raab zu unterstützen.

Brinkmann als Ehrengast eingeladen

Am Sonntag, den 11. Oktober 2026, hat der Verein der Arnold-Freymuth-Gesellschaft e.V. im Sinne des politisch-juristischen Wirkens seines Namensgebers Arnold-Freymuth, den diesjährigen Preis für ihre herausragende juristische Arbeit zur Aufklärung der kriminellen »Cum-/Ex« Geschäfte die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker in Hamm im Gustav-Lübcke-Museum ausgezeichnet und gewürdigt. Wörtlich heißt es in der Begründung u.a.: »Die Arnold-Freymuth-Gesellschaft würdigt hiermit die herausragenden Verdienste von Frau Anne Borhilker um die Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung (»Cum-/Ex«) in bisher unbekannten Ausmaßes zum Nachteil der Allgemeinheit.«

Zu dieser Veranstaltung war der Vorsitzende unseres Vereins, Walter Brinkmann, als Ehrengast eingeladen. Walters vielfältiges Engagement wurde im Rahmen einer Laudatio vom Präsidenten der Gesellschaft, ehemalige Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. und jetzt Honorarprofessor an der Universität Konstanz benannt und gewürdigt. Zu den genannten Verdiensten wurde auch ausdrückliche sein Engagement um die Aufarbeitung und Aufklärung zu den Vorgängen der Tätigkeiten des ehemaligen Geschäftsführers des Klinikums Lippe erwähnt.

»Jetzt erst recht«: Unterzeichnen Sie die Petition des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe

Haben sie unsere Petition schon gelesen? Dr. Hütte hat es getan und gleich die bekannte Anwaltskanzlei Scherz-Bergmann aus Berlin auf uns gehetzt. Diese verlangte tatsächlich am 8.9.2026 im Auftrag von Dr. Hütte, dass wir den Kern unseres Anliegens, nämlich folgende Passage, nicht mehr verbreiten:

Seit längerer Zeit gibt es Hinweise auf mögliche Missstände und Fehlentscheidungen während der Amtszeit des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte (2016–2025) bei Bauprojekten, Investitionen und der Personalführung, die dem Klinikum erhebliche personelle wie finanzielle Schäden verursacht haben könnten.

Die jüngsten Medienberichte in der Lippischen Landeszeitung und dem Fernsehen (WDR 3 Lokalfernsehen) haben unsere Befürchtungen nachdrücklich bestätigt.

Nachdem unser Rechtsanwalt Eberhard Reinecke aus Köln darauf hinwies, dass es sich in unserem Text um eine zulässige Meinungsäußerung handelt, haben wir nichts mehr gehört. »Ob Dr. Hütte nun zur Einsicht gekommen ist, oder ob ein Gericht ihn von einem Verfahren abgeraten hat, wissen wir nicht«, so Rechtsanwalt Reineke. Eins aber wird deutlich: »Es sollten auch die weiteren Inhalte unserer Petition untersucht werden. Dazu gehört auch die Frage, ob Dr. Hütte auch schon im Krankenhaus mit Einschüchterungen dieser Art gearbeitet hat«, so der Vereinsvorsitzende Walter Brinkmann.

Klinikum Lippe: Petition für vollständige Aufklärung unterzeichnen

Die Rechnungsprüfung hat erhebliche Vergabeverstöße am Klinikum Lippe festgestellt. Unser Aktionsbündnis fordert eine unabhängige Aufarbeitung der Vorgänge während der früheren Geschäftsführung – einschließlich der Verantwortung der Kontrollgremien, der Personalführung und der finanziellen Folgen. Jetzt die Petition auf openPetition mit Mausklick auf das Foto lesen und unterzeichnen.

Brisanter Prüfbericht: Vergabeverstöße im Klinikum Lippe »in erheblichem Umfang«

Liebe Freundinnen und Freunde des Klinikum Lippe, des Bürgerbegehrens und jetzt der Petition, was wir alle ahnten, scheint jetzt zur Gewissheit zu werden. In der Zeit von Dr. Hütte als Geschäftsführer des Klinikum Lippe und des Landrats Dr. Lehmann als Landrat und Aufsichtsratsvorsitzenden hat es schwere Vergabefehler gegeben. Die internen Erkenntnisse der Rechnungsprüfer beim Kreis Lippe informierten darüber als erstes den Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises Lippe. Erkenntnisse gehen an die Staatsanwaltschaft. Darüber berichtete die Lippische Landeszeitung am 8. Oktober 2026 (siehe »Presse«).

Am gleichen Tag veröffentlichte das Klinikum Lippe ihr sehr interessantes Statement »Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung«. Sie können es hier nachlesen.

Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe fordert mit seiner laufenden Petition eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge, auch über die Vergabeverstöße hinaus. Zur Petition: www.openpetition.de.