Redaktion, Autor bei Aktionsbündnis Klinikum Lippe

Initiativen überreichen Forderungen an Gesundheitsministerkonferenz (GMK)

[Von Laura am 10. Juni 2026] Anlässlich der am 10. und 11. Juni in Hannover stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) protestierten Aktive vom Bündnis Klinikrettung, vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und von der Initiative Krankenhaus vor dem Tagungshotel gegen die aktuelle Gesundheitspolitik. Mit einem großen Banner mit dem Aufdruck „Medizin für Menschen – nicht für Konzerne. Gemeinwohl statt Spar- und Profitdruck!“ forderten sie eine Abkehr von der Privatisierungs- und Kommerzialisierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Mit Hilfe von „Ortsschildern“ wiesen sie schlaglichtartig auf die bundesweit herrschenden Probleme im Krankenhauswesen hin.

Dietmar Lange, Sprecher von Krankenhaus statt Fabrik, kritisierte:
„Die Krankenhausreform ist ein Etikettenschwindel. Statt Entökonomisierung, Entbürokratisierung und Verbesserung der Versorgungsqualität – wie von Lauterbach einst angekündigt – wird die Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch das Weiterbestehen der DRGs und neue fallzahlabhängige Vergütungsformen verschärft und komplizierter gemacht, was zu mehr statt weniger Bürokratie führen wird. Zudem wird der Abbau der flächendeckenden Versorgung vorangetrieben, was auch zu Lasten der Versorgungsqualität gehen wird.“

Die Initiativen überreichten dem Vorsitzenden der GMK, dem niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi, einen offenen Brief, er kann hier als PDF-Datei angesehen werden.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung, forderte von der GMK:
„Wir brauchen Reformen, die endlich mit der Privatisierungs- und Kommerzialisierungspolitik brechen. Konkret heißt das: Selbstkostendeckung statt Fallpauschalenfinanzierung und eine Krankenhausplanung, die den Bedarf deckt, statt dem Geld zu folgen. Außerdem brauchen wir in der Daseinsvorsorge Gemeinnützigkeit und Gewinnverbot. Und damit die Gesundheitsversorgung gerecht und solidarisch finanziert wird, benötigen wir eine öffentliche Krankenversicherung, in die alle Versicherten einzahlen, und zwar unter Berücksichtigung aller Einkommensarten.“

Dr. med. Lam-Thanh Ly, Sprecherin Initiative Krankenhaus, kritisierte:
„Unser Gesundheitssystem brennt. Das erleben wir als Ärzt:innen im Krankenhaus schon seit Jahren tagtäglich: mit regelmäßigen 80-Stunden-Wochen, die nicht nur gegen geltendes Arbeitszeitrecht verstoßen, sondern uns in den Burnout treiben und die Patientenversorgung gefährden. Mit den anstehenden Gesundheitsreformen drohen weitere Kürzungen, die diese Zustände weiter verschärfen und eine sichere Patientenversorgung zunehmend unmöglich machen.“

Charlotte Rutz-Sperling, ver.di-Aktive, Unterstützerin der Streikenden von Vivantes- Töchtern:
„Niedrige Gehälter, Outsourcing, zu hoher Arbeitsdruck – die Probleme der Krankenhausbeschäftigten in der Pflege und im Service sind seit Jahren bekannt. Trotzdem hat der berlineigene Vivantes-Konzern seine Tarifangebote zurückgezogen, die Charité hat den Entlastungstarifvertrag gekündigt. Begründet wird das mit den Reformen des Bundes, die rigorose Sparmaßnahmen vorsehen. Das Geld ist aber da, es wird nur falsch verteilt: weg vom Sozialen hin zu Militär und Aufrüstung. Das ist keine Politik für Menschen, das ist eine Politik gegen uns.“

Proteste gegen Gesundheitspaket

Der Deutschlandfunk berichtete am 10. Juni 2026 über die Proteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Den Lesenswerten Beitrag können Sie sich hier anschauen.

Ortsschilder-Protestaktion vor der GMK 2026

Von Lippe – nach Breisach bis Hamburg: Die Probleme sind überall
Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsministerinnen – und Minister Konferenz (GMK) in Hannover weisen das Bündnis Klinikrettung (in dem das Aktionsbündnis Mitglied ist), das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, die Initiative Krankenhaus, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und Attac in einer gemeinsamen Aktion auf die Folgen der Privatisierung- und Kommerzialisierungspolitik der letzten Jahrzehnte hin. Die Aktiven werden zahlreiche »Ortsschilder« hochhalten, mit denen sie schlaglichtartig auf die Probleme hinweisen, die vor Ort im Bereich der Krankenhausversorgung herrschen.

Die aktuelle Krankenhausreform wird die Unterfinanzierung der Kliniken nicht lösen, gleichzeitig führt sie zu zahlreichen weiteren Krankenhausschließungen. Mit einem großen Banner werden die aktiven den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern deutlich machen, welche Reformen nötig sind, nämlich »Medizin für Menschen, nicht für Konzerne. Gemeinwohl statt Spar- und Profitdruck!«
Auch weitere Berufsgruppen wie die Hebammenorganisationen in NRW und auf Bundesebene rufen am Tagungsort zum Protest auf.
Der Vorsitzende der GMK, der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi, ist eingeladen, den offenen Brief der Initiativen entgegenzunehmen.

Zeit: Mittwoch, 10. Juni, Aktionsbeginn um 11 Uhr, Übergabe des offenen Briefs und Redebeiträge aus verschiedenen Krankenhausinitiativen vor dem GMK-Tagungsort, dem Designhotel Wienecke XI., in der Hildesheimer Straße 380, 30519 Hannover. Anschließende Teilnahme an der ver.di Protestveranstaltung ab 12:30 am Platz der Menschenrechte. Die ver.di – Kundgebung steht unter dem, Motto: Solidarisch finanzieren – Sicher versorgen – Sozialstaat verteidigen. Dafür setzt ver.di einen Bus ein. Die ver.di Vertrauensleute im Klinikum Lippe machen für die Beteiligung an der ver.di Kundgebung im Klinikum bei den Beschäftigten für eine Beteiligung aktiv Werbung. Die Abfahrtzeit des Busses: 10:00 Uhr Kronenplatz Detmold; 10:20 Uhr Bushaltestelle Klinikum Lemgo.Für weitere Informationen: Walter Brinkmann – 01712248362.
Für das Aktionsbündnis Klinikum Lippe e.V.: Walter Brinkmann

Vergleichsvorschlag angenommen

[22.5.2026] Im Rechtsstreit Klinikum Lippe gegen Walter Brinkmann wurde ein Vergleichsvorschlag des Oberlandesgericht (OLG) Köln beiden Parteien zugestellt. Inzwischen haben diesem Vergleich beide Parteien zugestimmt, er ist damit rechtswirksam. Jessica Reisner von „arbeitsunrecht in deutschland“ hat am 18. Mai 2026 den Vorgang dokumentiert.

Lippische Gesundheitskonferenz lehnt unseren Antrag ab

[15.4.2026] Ein mit großer Spannung erwarteter Verlauf der lippischen Gesundheitskonferenz am Mittwoch, den 15. April 2026, nahm einen unerwarteten ruhigen und klaren Verlauf.

Die lippische Gesundheitskonferenz musste sich mit einem ungewöhnlichen Antrag der Ärztekammer Westfalen-Lippe mit Sitz in Münster beschäftigen. Das Ansinnen der Ärztekammer verfolgte das Ziel, das wir als Aktionsbündnis Klinikum Lippe e.V. die Gesundheitskonferenz als aufgenommenes Mitglied wieder verlassen sollten. Die aufgeführten »Argumente« waren aus unserer Sicht sehr konstruiert, teilweise fehlerhaft und nicht überzeugend. So wurde z.B. ins Feld geführt, dass wir mit unserem Bürgerbegehren stark politisch öffentlich agiert hätten und damit gegen das Konsensprinzip nach der Geschäftsordnung der Gesundheitskonferenz verstoßen hätten. Das Konsensprinzip hat nur eine Gültigkeit in den Diskussionen und Meinungsbildungsprozess in der Gesundheitskonferenz. Sonst dürften ja die Vertreter der im Kreistag vertretenden politischen Parteien sich öffentlich auch nicht politisch zur Gesundheitspolitik äußern – was für eine absurde Vorstellung. Weiterhin hat Dr. Gehle falsch aus unserer Satzung zitiert. Der von ihm vorgetragene Passus steht gar nicht in unserer Satzung. Sein letzte Fehler bestand auch noch darin, dass er an der Abstimmung über den Antrag der Ärztekammer Westfalen Lippe mit abgestimmt hat, obwohl Herr Dr. Gehle nur Gast und somit nicht stimmberechtigt war.
In der erfolgten Abstimmung haben die handelnden lippischen Personen und Mitglieder der Gesundheitskonferenz eine deutliche Antwort gegeben, indem nur vier der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ( von geschätzten knapp dreißig anwesenden) diesem Antrag zugestimmt haben.
Ein überzeugendes einstimmiges Votum in der Gesundheitskonferenz hatte vorher unser Antrag erhalten, der darauf abzielt, das ganz gezielt und mit allen beteiligten Organisationen Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung für die lippischen Bevölkerung von niedergelassenen Hausärzten und Kinderärzten angegangen werden soll. Die koordinierte gemeinsame Vorgehensweise aller relevanten Organisation in Lippe wird jetzt schon organisatorisch geplant.

Kinder, Kinder

»Verehrte Leser:innen, da es immer noch Menschen unter uns gibt, die meinen, die Privatisierung und Gewinnorientierung im Gesundheitswesen sei doch etwas sehr Gutes, muss ich heute schon wieder dieses langweilige und ausgelutschte Thema ansprechen: Die Privatisierung und Gewinnorientierung ist das programmierte Ende der Humanmedizin. Wer das nicht erkennt, der will es nicht erkennen. Herzliche Grüße in düsteres Wetter weit und breit, Ihr Bernd Hontschik.«

Zu diesem Thema hat Dr. Hontschik in der Frankfurter Rundschau einen Beitrag unter dem Titel »Kinder, Kinder« veröffentlicht. Sie finden ihn HIER als PDF-Datei.

Zweiter Termin Arbeitsgericht Detmold

Am 26. Juni 2024 um 11 Uhr wird es bezüglich der Klage der Palliativkrankenschwester (siehe unten) den zweiter Termin vor dem Arbeitsgericht Detmold geben. Ursprünglich sollte er am 13. März stattfinden, er wurde jedoch zweimal verschoben. Das »Aktionsbündnis Klinikum Lippe« ruft von 10 bis 13 Uhr zu einer Kundgebung und Demonstration vorm Arbeitsgericht in der Richthofenstraße 3 in Detmold auf. Plakate und Megafone sind von der Polizei zugelassen worden. Kommt alle!

Solidarität mit Walter Brinkmann

Am 25. Juni 2024 findet um 12:30 Uhr im Kaiser-Wilhelm-Park in Detmold die Solidaritätskundgebung für Walter Brinkmann, Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe, statt. Um 14 Uhr dann der Güte- und Verhandlungstermin gegen ihn vor dem Landgericht in Detmold in unmittelbarer Nähe. Die Klage wurde vom Vorsitzenden der Geschäftsführung des Klinikum Lippe, Herrn Dr. Hütte, eingereicht. Es geht um den Vorwurf wahrheitswidriger Aussagen im Zusammenhang mit der Schließung der Unfallchirurgie in der Notaufnahme des Klinikum Lemgo und um der vorübergehende Einstellung des Verkaufs der lippischen Landeszeitung im Kiosk der Kantine im Klinikum Detmold. Die Verhandlung ist öffentlich. Wir gehen auch von einem starken Medieninteresse an dieser Verhandlung aus. Ort der Verhandlung ist die 1. Etage, Sitzungssaal 143, Paulinenstr. 46 in 32756 Detmold.

Gespräch mit Minister Laumann

Wir haben mit einer PKW-Besetzung von Aktionsbündnis Klinikum Lippe am 12. Juni 2024 an den Prostestveranstaltungen von ver.di und vielen weiteren Organisationen anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz 2024 in Travemünde teilgenommen. Die Gewerkschaft ver.di und andere Organisationen wie das bundesweite Bündnis Klinikrettung kritisieren massiv den vom Bundesgesundheitsminister eingebrachten Gesetzentwurf zum Krankenhausreformverbesserungsgesetz mit den einhergehenden bundesweiten Schließungsplänen von insbesondere wohnortnahen Krankenhausschließungen im ländlichen Raum.

Seit 1991 wurden über 500 Krankenhäuser geschlossen!

[27.3.2024] Und es geht weiter: Mit dem gerade beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz soll der Trend fortgesetzt werden. Der weitere Kahlschlag für viele Kliniken wird durch das sogenannte »Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz« eingeleitet. Die schönen Gesetzestitel sind Etikettenschwindel für Patienten, Beschäftigte und Bürger. Seit Jahren schließt ein Krankenhaus nach dem anderen. Heute gibt es mehr als 500 Krankenhäuser weniger als 1991. Alleine in 2023 waren es zehn Kliniken mit über 1.200 Betten, etwa jedes zweite Krankenhaus soll zukünftig geschlossen werden (689 von 1.719). Der Kahlschlag geht weiter, weil die Krankenhäuser nicht genug Geld bekommen. Besonders schlecht steht es um die Grundversorgung: Kleine Allgemeinkrankenhäuser, Geburtshilfe und Kinderkliniken sind systematisch unterfinanziert. 70 Prozent aller Krankenhäuser schreiben Verluste, viele stehen kurz vor der Pleite.

Gesundheitsminister Lauterbach stellt sich aktiv gegen die Rettung schließungsbedrohter Krankenhäuser. Seine Krankenhausreform zielt sogar darauf ab, noch mehr Krankenhäuser zu schließen. Das »Krankenhaustransparenzgesetz« ist der erste Schritt dafür, mit dem soll es weitergehen. Kleine Häuser werden schlechtgeredet und sollen zu Gesundheitszentren ohne Notfallversorgung heruntergestuft werden, sogenannte »sektorenübergreifende Versorger«. Weil die Reform nichts kosten darf, soll der Ausbau spezialisierter Großkliniken durch weggesparte kleinere Kliniken finanziert werden. Zwanzig Jahre lang haben die Länder an der Klinik-Ausstattung gespart – wann wollen sie endlich aufholen? Schon heute gibt es Versorgungslücken und überlastete Häuser. Die Reform wird die Lage noch verschärfen. Das ist eine lebensgefährliche Verschlechterung unserer Gesundheitsversorgung!

Die echten Probleme geht die Reform nicht an: Es wird nichts getan für bessere Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals. Die Finanzierung der Krankenhäuser über DRG-Fallpauschalen, die eine enorme Arbeitsverdichtung und eine explodierende Bürokratie gebracht haben, bleibt bestehen. Die hinzukommenden Vorhaltepauschalen decken gar nicht die entstehenden Kosten wie ihr Name verspricht. Krankenhäuser werden also weiter um zu knappe Mittel konkurrieren und ihre Leistungen danach ausrichten. All das nützt den großen Krankenhauskonzernen, die Milliardengewinne mit dem Betrieb von Krankenhäusern machen, indem sie sich lukrative Behandlungen herauspicken und Personal einsparen. Auch in öffentlichen Krankenhäusern steht mittlerweile mehr im Vordergrund, wie viel sich mit einer Behandlung verdienen lässt, als ob sie die Gesundheit der Patient:innen fördert.

Wir fordern einen Richtungswechsel statt weiterer Bürokratiemonster

Rettungspaket für bedrohte Krankenhäuser
Vollständige Abschaffung der DRG-Fallpauschalen!

Einführung der Selbstkostendeckung: Krankenhäuser bekommen ihre Kosten für die Gesundheitsversorgung vollständig finanziert!
Renditeverbot und Gemeinnützigkeit – Gesundheit ist ein Gemeingut!

Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge für die Bürger. Bedarfsgerechte medizinische Versorgung und gute Arbeitsbedingungen müssen im Vordergrund stehen – nicht wie heute Kostenerwägungen und Konzerngewinne.