Redaktion, Autor bei Aktionsbündnis Klinikum Lippe

Brinkmann als Ehrengast eingeladen

Am Sonntag, den 11. Oktober 2026, hat der Verein der Arnold-Freymuth-Gesellschaft e.V. im Sinne des politisch-juristischen Wirkens seines Namensgebers Arnold-Freymuth, den diesjährigen Preis für ihre herausragende juristische Arbeit zur Aufklärung der kriminellen »Cum-/Ex« Geschäfte die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker in Hamm im Gustav-Lübcke-Museum ausgezeichnet und gewürdigt. Wörtlich heißt es in der Begründung u.a.: »Die Arnold-Freymuth-Gesellschaft würdigt hiermit die herausragenden Verdienste von Frau Anne Borhilker um die Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung (»Cum-/Ex«) in bisher unbekannten Ausmaßes zum Nachteil der Allgemeinheit.«

Zu dieser Veranstaltung war der Vorsitzende unseres Vereins, Walter Brinkmann, als Ehrengast eingeladen. Walters vielfältiges Engagement wurde im Rahmen einer Laudatio vom Präsidenten der Gesellschaft, ehemalige Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. und jetzt Honorarprofessor an der Universität Konstanz benannt und gewürdigt. Zu den genannten Verdiensten wurde auch ausdrückliche sein Engagement um die Aufarbeitung und Aufklärung zu den Vorgängen der Tätigkeiten des ehemaligen Geschäftsführers des Klinikums Lippe erwähnt.

»Jetzt erst recht«: Unterzeichnen Sie die Petition des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe

Haben sie unsere Petition schon gelesen? Dr. Hütte hat es getan und gleich die bekannte Anwaltskanzlei Scherz-Bergmann aus Berlin auf uns gehetzt. Diese verlangte tatsächlich am 8.9.2026 im Auftrag von Dr. Hütte, dass wir den Kern unseres Anliegens, nämlich folgende Passage, nicht mehr verbreiten:

Seit längerer Zeit gibt es Hinweise auf mögliche Missstände und Fehlentscheidungen während der Amtszeit des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte (2016–2025) bei Bauprojekten, Investitionen und der Personalführung, die dem Klinikum erhebliche personelle wie finanzielle Schäden verursacht haben könnten.

Die jüngsten Medienberichte in der Lippischen Landeszeitung und dem Fernsehen (WDR 3 Lokalfernsehen) haben unsere Befürchtungen nachdrücklich bestätigt.

Nachdem unser Rechtsanwalt Eberhard Reinecke aus Köln darauf hinwies, dass es sich in unserem Text um eine zulässige Meinungsäußerung handelt, haben wir nichts mehr gehört. »Ob Dr. Hütte nun zur Einsicht gekommen ist, oder ob ein Gericht ihn von einem Verfahren abgeraten hat, wissen wir nicht«, so Rechtsanwalt Reineke. Eins aber wird deutlich: »Es sollten auch die weiteren Inhalte unserer Petition untersucht werden. Dazu gehört auch die Frage, ob Dr. Hütte auch schon im Krankenhaus mit Einschüchterungen dieser Art gearbeitet hat«, so der Vereinsvorsitzende Walter Brinkmann.

Klinikum Lippe: Petition für vollständige Aufklärung unterzeichnen

Die Rechnungsprüfung hat erhebliche Vergabeverstöße am Klinikum Lippe festgestellt. Unser Aktionsbündnis fordert eine unabhängige Aufarbeitung der Vorgänge während der früheren Geschäftsführung – einschließlich der Verantwortung der Kontrollgremien, der Personalführung und der finanziellen Folgen. Jetzt die Petition auf openPetition mit Mausklick auf das Foto lesen und unterzeichnen.

Brisanter Prüfbericht: Vergabeverstöße im Klinikum Lippe »in erheblichem Umfang«

Liebe Freundinnen und Freunde des Klinikum Lippe, des Bürgerbegehrens und jetzt der Petition, was wir alle ahnten, scheint jetzt zur Gewissheit zu werden. In der Zeit von Dr. Hütte als Geschäftsführer des Klinikum Lippe und des Landrats Dr. Lehmann als Landrat und Aufsichtsratsvorsitzenden hat es schwere Vergabefehler gegeben. Die internen Erkenntnisse der Rechnungsprüfer beim Kreis Lippe informierten darüber als erstes den Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises Lippe. Erkenntnisse gehen an die Staatsanwaltschaft. Darüber berichtete die Lippische Landeszeitung am 8. Oktober 2026 (siehe »Presse«).

Am gleichen Tag veröffentlichte das Klinikum Lippe ihr sehr interessantes Statement »Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung«. Sie können es hier nachlesen.

Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe fordert mit seiner laufenden Petition eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge, auch über die Vergabeverstöße hinaus. Zur Petition: www.openpetition.de.

Klinikum Lippe: Aufklärung jetzt!

[20. August 2026] Nach gründlicher Vorarbeit hat unser Vorstand heute um 11 Uhr eine Petition mit der Forderung nach Einrichtung eines Ausschusses durch den lippischen Kreistag gestartet. Ziel der Petition ist es, dass der lippische Kreistag einen eigenen Ausschuss einrichtet, in dem die vermuteten, vielfachen Unregelmäßigkeiten der Vergangenheit während der Amtszeit des damaligen Klinikgeschäftsführers von Herrn Dr. Hütte transparent untersucht und aufgeklärt werden.

Hauptgegenstand der Untersuchungen sollten folgende Themen sein:

ob Bau- und Investitionsentscheidungen wirtschaftlich und rechtmäßig waren,
ob öffentliche Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden,
ob Vergaben transparent erfolgten,
es Fehlentwicklungen in der Personalführung gab und welche Erkenntnisse sich hierzu aus der Mitarbeiterbefragung 2023 ergeben,
welche finanziellen Folgen, insbesondere auch durch arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen, entstanden sind und
ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen dies auf Patientensicherheit, Mitarbeitende und die medizinische Versorgung im Kreis Lippe hatte.

Für den Weg der Petition als Vorstufe eines formellen Antrag an den Kreistag haben wir uns entschieden, um gegenüber der Politik das öffentliche Interesse der lippischen Bevölkerung an einen entsprechenden Ausschuss dokumentieren zu können. Sobald die Petition eine entsprechende, für sich selbst sprechende Anzahl an Unterzeichnern erreicht hat, wird der Vorstand des Aktionsbündnisses den Antrag formal an den Landrat des Kreises Lippe einreichen. Zur Petition gelangen Sie hier: https://www.openpetition.de/xyyrh.
Für den Vorstand: Walter Brinkmann

Schwarzer Freitag auch fürs Klinikum Lippe

Trotz offenen Brief Zustimmung für das Gesetz durch Frau Vieregge und Herrn Haase (beide CDU) im Bundestag

[26.7.2026] Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist entsetzt über die verheerenden finanziellen Auswirkungen für unser Klinikum Lippe durch das neue, gerade im Bundestag am 10. Juli dieses Jahres durchgepeitschte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Weil alle Krankenhäuser durch dieses Gesetz finanziell so massiv betroffen sind, sprechen viele Klinikchefs auch vom »Schwarzen Freitag für Deutschlands Krankenhäuser«.

Die vom Klinikum kalkulierten Mindereinnahmen sind wohl bis auf das Jahr 2030 berechnet. So lange gilt die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel. Erst danach soll es wieder etwas besser werden, aber immer noch bedeutend schlechter als vorher. Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass auch die volle Refinanzierung der Tariflöhne für das Pflegepersonal abgeschafft werden soll – kann man nur erahnen, wohin das Führen wird – noch mehr Krankenhausschließungen durch Klinikpleiten und eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbelastung der Beschäftigten und eine Verschlechterung der Qualität der Versorgung der Patienten. Schon jetzt geben ca. 70 Prozent der Kliniken an, dass sie sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Wider besseres Wissen haben die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und der SPD diesem Gesetz zugestimmt.

Im offenen Brief an die vier lippischen Bundestagabgeordneten hatten wir sie aufgefordert, diesen Gesetzentwurf vor der Sommerpause nicht zuzustimmen, um genügend Zeit für eine inhaltliche Beratung zu gewinnen.

Da die beiden lippischen CDU-Bundestagabgeordneten diesem Gesetz trotzdem zugestimmt haben müssen wir unterstellen, dass sie sich über die finanziellen Konsequenzen aus dem Gesetz auch in Bezug auf das Klinikum Lippe im Klaren waren. Aus unserer Sicht ist das ein verantwortungsloses Verhalten, erst recht vor dem Hintergrund, das genügend Vorschläge auf dem Tisch lagen und liegen, die diese Sparmaßnahmen komplett überflüssig gemacht hätten. Aber die wurden allesamt vom Tisch gewischt.

Antworten der lippischen MdB’s

Unser Kommentar zu den Antworten der lippischen MdB`s von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum offenen Brief wegen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes:

Am 19. Juni 2026 haben wir in der Form eines offenen Briefes die vier lippischen Mitglieder des Bundestages (MdB) wegen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes angeschrieben und sie aufgefordert, uns dazu ihre Auffassungen wie uns auch ihr Abstimmungsverhalten dazu mitzuteilen.

Am 30. Juni 2026 hat der Bundestag wie auch anschließend der Bundesrat dem Gesetz mit kurzfristig vorgenommenen Gesetzesänderungen auf 272 Seiten ohne sachlicher Not zugestimmt.

Die beiden CDU Bundestagsabgeordneten Frau Kerstin Vieregge (Extertal) und Herr Christian Haase (Höxter/Lippe III) haben dem Gesetz zugestimmt.

Frau Vieregge und Herr Haase betonen die Notwendigkeiten von Konsolidierungsmaßnahmen (Einsparungen) und drohenden Deckungslücken, obwohl wir ihnen in unserem offenen Brief mit Zahlen/Fakten dargelegt haben, das es gegenwärtig überhaupt kein Einnahmeproblem bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt. Das zeigt uns, dass es nur eine sehr begrenzte Bereitschaft gibt, sich anhand von Fakten über dieses Gesetz auszutauschen. Insofern geht auch aus unserer Sicht ihr Dank an uns für unser Engagement und den Austausch ein Stück weit ins Leere, weil wir einen direkten persönlichen Austausch angesichts der weitreichenden Folgen für Versicherte, für das Personal, für die Patientinnen und Patienten für den einzig angemessenen Austausch betrachten. Für diese Form des Austausches stehen wir als Aktionsbündnis jederzeit zur Verfügung.

Herr Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) teilt in seinem Antwortschreiben in den meisten Punkten unserer Kritik am eingebrachten Gesetzentwurf. Da es leichter ist, aus der Rolle eines Oppositionspolitikers kritisch zu argumentieren, fragen wir Herrn Wagener, ob er und seine Partei denn wirklich alles unternommen haben, den eingebrachten Gesetzentwurf im Sinn der formulieren Kritikpunkte zu beeinflussen bzw. zu verhindern? Bei den öffentlichen Protestveranstaltungen gegen den Gesetzentwurf haben wir das nicht wahrnehmen können. Auch haben sie nach unserer Kenntnis keine Anträge in den Landtagen, in denen sie vertreten sind eingebracht, um zu beantragen, dass die jeweiligen Landesregierungen dazu den Vermittlungsausschuss im Bundesrat beantragen sollen.

Der Bundestagsabgeordnete der AfD hat sich nicht gemeldet.

Krankenhauspartnerinitiative in Gmünd in Österreich

Es gilt einen unglaublichen Erfolg unserer Krankenhauspartnerinitiative in Gmünd in Österreich zu vermelden. Dort hat heute (Sonntag, den 28.6.26) das von der Initiative »Gmünd muss bleiben« initiierte Volksbegehren stattgefunden. Es ist aus drei Gründen sensationell:

1. Die Wahlbeteiligung
Üblich sind in der Region Wahlbeteiligungen zwischen 10 bis 20 Prozent. Bei dieser Wahl betrug die Wahlbeteiligung 50,62 Prozent. Da zeigt auch dieses Beispiel wie wichtig des Thema der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung ist. Das ist ein extrem wichtiges Thema. Übrigens – noch mal ein Land weiter – Ungarn. Es gibt ernstzunehmende politische Insider in Ungarn, die die Auffassung vertreten, dass Orban in erster Linie die Wahlen verloren hat wegen der von ihm an die Wand gefahrenen Gesundheitspolitik. Das will natürlich bei uns auch keiner wissen – macht aber Hoffnung, um diese unfähige Bundesregierung loszuwerden.

2. Das Abstimmungsergebnis
92,15 Prozent haben dafür gestimmt, dass das Krankenhaus in Gmünd bleiben soll. Man kann sich kaum ausdenken welche Chancen wir mit unserem Bürgerbegehren hätten erreichen können, wenn man die lippische Bevölkerung im demokratischen Sinne hätte abstimmen lassen.

3. Dieses Ergebnis verpflichtet jetzt die Stadt Gmünd, gegen die Regierung die Landesregierung Niederösterreich für den Erhalt der Klinik zu klagen. Hauptstadt dieser Landesregierung ist St. Pölten.

Keine Zustimmung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

Wir haben am 19.6.2026 alle vier lippischen Bundestagsabgeordneten angeschrieben und sie gebeten, dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Hier unser Brief als PDF-Datei.

Klinikproteste vor Brandenburger Tor

[11.6.2026] Vor dem Brandenburger Tor demonstrierten heute mehrere hundert Klinikmitarbeiter gegen die Auswirkungen des GKV-Spargesetzes. Lesen Sie den Beitrag des BIBLIOMEGMANAGER hier.