admin, Autor bei Aktionsbündnis Klinikum Lippe

IG Metall Detmold fordert lückenlose Transparenz zu verschwundenen Unterlagen

[18.09.2026] Die IG Metall Detmold zum Krankenhaus-Komplex Lippe: »Vollständige Aufklärung ist im Interesse der Beschäftigten und der Öffentlichkeit. (…) Wenn wichtige Unterlagen im Zusammenhang mit öffentlichen Einrichtungen fehlen oder nicht zugänglich sind, entsteht zwangsläufig ein Vertrauensverlust. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was passiert ist und welche Konsequenzen daraus gezogen werden«, erklärt die IG Metall Detmold. Die gesamte Pressemitteilung erhalten Sie hier.

DGB-Protestkundgebung in Bielefeld

»BASTA! Gute Arbeit, finanzielle Sicherheit, Respekt für uns!« war das Motto der Demonstration des DGB Bielefelds am 7.7.2026 am Alten Rathaus in Bielefeld. Die freigestellte Betriebsrätin und Sprecherin der ver.di Vertrauensleute Karina Heim vom Klinikum Lippe sprach dort.Das Video kann hier angesehen werden.

Anschreiben an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages von der »Gemeingut in Bürgerhand«

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter stellv. Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages, sehr geehrte Sprecher im Gesundheitsausschuss des Bundestages,

heute sollen Sie in der Sondersitzung über den Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) beraten. Wir wenden uns hiermit mit einem dringlichen Appell an Sie, die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern und das Gesetz im Herbst erneut zu beraten.

Das Gesetz wird erhebliche Nachteile für die gesetzlich Versicherte und für das Krankenhauswesen haben. Einerseits drohen direkte Leistungskürzungen wie zum Beispiel durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten. Andererseits werden die Leistungen gekürzt und verschlechtert, indem Krankenhäuser in der Fläche in Folge des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ihre Beschäftigten verlieren oder gar geschlossen werden. Dabei steht die Krankenhausversorgung schon jetzt aufgrund der aktuell laufenden Krankenhausreform massiv unter Druck. Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nach der Abstimmung zur Krankenhausreform Ende 2024 selbst zugegeben, dass dadurch circa 400 Krankenhäuser geschlossen werden. Jetzt sollen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz weitere Kürzungen folgen. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft »drohen 336 Krankenhäuser mit anerkannter Notfallversorgung von der Landkarte zu verschwinden«. Dadurch wird der Anteil der Menschen, die im Notfall mehr als 30 Minuten zum Krankenhaus
benötigen, laut DKG viermal höher sein als heute. Für viele Patient:innen könnte dies eine tödliche Falle
bedeuten!

Die Bundesgesundheitsministerin Warken beteuert: »Wir können nur das ausgeben, was wir auch einnehmen«. Dann sorgen Sie dafür, dass es ausreichend Einnahmen für die Ausgaben gibt:

Schaffen Sie die Beitragsbemessungsgrenze ab und führen Sie eine Einheitsversicherung ein, in die alle nach Einkommen und Vermögen einzahlen – dadurch würden Sie nicht nur dafür sorgen, dass die Krankenversicherung über ausreichend Geld verfügt, sondern auch solidarisch finanziert wird.
Schaffen Sie die DRG-Fallpauschalenfinanzierung ab und führen Sie die Selbstkostendeckung ein – damit würden rund 125.000 Vollzeitstellen in der Pflege und Behandlung von der DRG-Dokumentation befreit und hätten mehr Zeit für Patient:innen.
Führen Sie die Bedarfsplanung und die Gemeinnützigkeit der Krankenhäuser statt finanzielle Anreize ein – damit würden die Gelder nicht für gewinnträchtige Überbehandlungen verschwendet und nicht als entnommene Profite zweckentfremdet.

Wir erwarten eine verantwortungsvolle Politik. Das heißt: einerseits solch schwerwiegende Entscheidungen nicht kurz vor der Sommerpause und ohne ausreichende Debatte durchzuziehen und andererseits den Sozialstaat zu stärken und nicht zu schwächen – nur das schafft Zusammenhalt und Rückgrat gegen rechts-reaktionäre Kräfte.

Wir bitten Sie, dieses Schreiben (die PDF-Datei im Anhang) an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses in Ihren Parteien weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute für das Bündnis Klinikrettung

Warken stößt auf massive Kritik

Nina Warken stößt beim Besuch der Uni-Klinik Essen auf massiven Protest der Beschäftigten!

Am 30.6. besuchte die Gesundheitsminister Frau Warken die Uni-Klinik in Essen. Wie das bei den Beschäftigten ankam, sehen sie in diesem Beitrag. An dieser Stelle möchten wir und nicht nur bei den ver.di-Beschäftigten des Uni-Klinikums für ihren erfolgreichen Protest bedanken und gratulieren, sondern auch für die tolle Spende zur Prozesskostenunterstützung für den Prozess gegen Walter Brinkmann.

DKG gibt den Widerstand gegen kahlschlag auf

Berlin, 15. Januar 2026: In der heutigen Jahresauftaktpressekonferenz kündigte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) an, den Forderungen nach Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft nachzukommen und in den nächsten Jahren mehrere hundert Krankenhäuser zu schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das scharf. So Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut: »Nach Jahren des Widerstands gegen Klinikschließungen kündigt die Deutsche Krankenhausgesellschaft an, aufzugeben. Das ist verheerend, denn die Reform, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll, hilft den Menschen, die im Krankenhaussektor arbeiten oder dort versorgt werden, überhaupt nicht. Es werden lediglich die Verwertungs- und Gewinninteressen der privaten Konzernen bedient. Nicht gewinnträchtige Bereiche werden abgebaut, was Geld bringt, wird ausgebaut. Auf uns kommt eine sehr teure, aber nicht bedarfsgerechte Versorgung zu.«
Valentukeviciute weiter: »Was die Regierung macht, ist postdemokratisch und zeigt wie weit politische Entscheidungen schon korrumpiert sind. Seit Jahrzehnten versucht die Regierung mit Reformen die Ausgaben zu sparen in dem man die Zahl der Krankenhäuser reduziert. Keine dieser Reformen hat dazu geführt, dass die Ausgaben gesunken wären. Wir brauchen bedarfsgerechte Planung, Kostendeckung und ein Verbot von Gewinnen mit Krankenhäusern.«

Weitere Informationen vom »Bündnis Klinikrettung« hier und hier.

Herr Lauterbach – die Situation ist lebensgefährlich

[23.11.2023] Protest gegen Lauterbachs Krankenhausreform anlässlich der Beratung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Bundesrat. Lauterbach versprach eine Krankenhausrevolution. Wir sagen: STOPPT Lauterbachs Krankenhausverschlechterungsgesetz: FÜR DEN ERHALT DER WOHNORTNAHEN KRANKENHÄUSER – FÜR EINE GESUNDHEITSVERSORGUNG IM SINNE VON PATIENT:INNEN UND PERSONAL!

Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist ein Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen Beschäftigten, Gewerkschaftern, Patienten und politischen Organisationen. Wir haben uns im Jahr 2022 ausgehend von Protesten gegen die Schließungen der Orthopädie und Unfallchirurgie am Klinikstandort Lemgo gebildet. Unser Ziel ist eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung im Kreis Lippe sicherzustellen, in der nicht mehr Gewinne, sondern die Gesundheit der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten an erster Stelle stehen.