Es gilt einen unglaublichen Erfolg unserer Krankenhauspartnerinitiative in Gmünd in Österreich zu vermelden. Dort hat heute (Sonntag, den 28.6.26) das von der Initiative »Gmünd muss bleiben« initiierte Volksbegehren stattgefunden. Es ist aus drei Gründen sensationell:
1. Die Wahlbeteiligung
Üblich
sind in der Region Wahlbeteiligungen zwischen 10 bis 20 Prozent. Bei
dieser Wahl betrug die Wahlbeteiligung 50,62 Prozent. Da zeigt auch
dieses Beispiel wie wichtig des Thema der Gesundheitsversorgung für die
Bevölkerung ist. Das ist ein extrem wichtiges Thema. Übrigens – noch mal
ein Land weiter – Ungarn. Es gibt ernstzunehmende politische Insider in
Ungarn, die die Auffassung vertreten, dass Orban in erster Linie die
Wahlen verloren hat wegen der von ihm an die Wand gefahrenen
Gesundheitspolitik. Das will natürlich bei uns auch keiner wissen –
macht aber Hoffnung, um diese unfähige Bundesregierung loszuwerden.
2. Das Abstimmungsergebnis
92,15
Prozent haben dafür gestimmt, dass das Krankenhaus in Gmünd bleiben
soll. Man kann sich kaum ausdenken welche Chancen wir mit unserem
Bürgerbegehren hätten erreichen können, wenn man die lippische
Bevölkerung im demokratischen Sinne hätte abstimmen lassen.
3. Dieses Ergebnis
verpflichtet jetzt die Stadt Gmünd, gegen die Regierung die
Landesregierung Niederösterreich für den Erhalt der Klinik zu klagen.
Hauptstadt dieser Landesregierung ist St. Pölten.
