Chronik

2026

Juli 2026

  • 7.7.2026. Die freigestellte Betriebsrätin und Sprecherin der ver.di Vertrauensleute Karina Heim vom Klinikum Lippe spricht auf der DGB-Protestkundgebung gegen Sozialabbau in Bielefeld.
  • 7.7.2026: Anschreiben an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages von der GIB (Gemeingut in Bürgerhand), in dem wir auch Mitglied sind.

Juni 2026

  • 30.6.2026: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt beim Besuch der Uni-Klinik Essen auf massiven Protest der Beschäftigten!
  • 10.6.2026: Zur diesjährigen Konferenz der deutschen Gesundheitsminister:innen (GMK) in Hannover nehmen eine Vielzahl von Akteuren aus Lippe teil.

Mai 2026

  • Im Rechtsstreit Klinikum Lippe gegen Walter Brinkmann wurde am 22.5. ein Vergleichsvorschlag des Oberlandesgericht (OLG) Köln beiden Parteien zugestellt. Inzwischen haben diesem Vergleich beide Parteien zugestimmt, er ist damit rechtswirksam. Jessica Reisner von »arbeitsunrecht in deutschland« hat am 18. Mai 2026 den Vorgang dokumentiert.

April 2026

März 2026

Februar 2026

Januar 2026

  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gibt den Widerstand gegen den Kahlschlag auf. In der Jahresauftaktpressekonferenz am 15.1.2026 in Berlin kündigte die DKG an, den Forderungen nach Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft nachzukommen und in den nächsten Jahren mehrere hundert Krankenhäuser zu schließen.
  • Personalfachkräftemangel und erhöhte Sterblichkeit: Der Zusammenhang von Personalfachkräftemangel in Kliniken und einer erhöhten Patientensterblichkeit wird in letzter Zeit in Fachbeiträgen des Öfteren benannt. Dazu macht nun eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) aus Mannheim exakte Angaben. Durch die Abwanderung von Pflegekräften ist die Sterblichkeit in deutschen Krankenhäusern an der Schweizer Grenze um 4,4 Prozent gestiegen. Der Pflegekräftemangel wirkte sich demnach vor allem auf ältere Patienten sowie Notfälle aus. Nachzulesen hier.

2025

Dezember 2025

November 2025

Oktober 2025

  • Am 3. Oktober 2025 veröffentlichte der Arzt Dr. Hontschik in der Frankfurter Rundschau einen Beitrag unter dem Titel »Kinder, Kinder«. Er schrieb über Privatisierung und Gewinnorientierung im Gesundheitswesen und erlaubte uns, seinen Beitrag als PDF-Datei zu veröffentlichen. Sie finden ihn HIER.

September 2025

  • Am 2. September 2025 findet jetzt die nächste Gerichtsverhandlung in der Sache Klinikum Lippe gegen Walter Brinkmann wegen öffentlicher Meinungsäußerung statt. Damit deutlich wird, dass Walter in diesem Verfahren nicht alleine steht, sondern sich im Interesse von vielen Beschäftigten und Patienten wahrheitsgemäß geäußert hat, ist die Anwesenheit an dieser öffentlichen Verhandlung von vielen erwünscht und erforderlich.

August 2025

Juli 2025

  • Wir hatten gemeinsam mit der Kreisverwaltung und Geschäftsführer Herrn Dr. Cruse am 15.7. in der Kreisverwaltung ein konstruktives gemeinsames Gespräch. Zum Beginn des Termins wurden Frau Annika Helbig, Leiterin Referat Landrat und Strategische Steuerung, weitere 807 Unterschriften für das Bürgerbegehren überreicht. Damit haben jetzt 14.022 Lipper:innen und Lipper unser Bürgerbegehren unterschrieben. Mit diesem großartigen Ergebnis aus der Sicht des Aktionsbündnisses beenden wir die Unterschriftensammlung.

Juni 2025

  • Am 4. Juni übergaben die drei Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren, Monika Bahlo, Elke Güse und Walter Brinkmann dem Landrat Herrn Dr. Lehmann die bisher gesammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren. 13.215 Lipperinnen und Lipper haben die Forderungen unseres Aktionsbündnisses für das Bürgerbegehren bisher unterschrieben. 
  • Am 23. Juni 2025 war der Vorsitzende unseres Aktionsbündnis Lippe e.V. zu einem Radiointerview beim Lokalrundfunk Hörfunk Bund e.V. (gemeinnütziger Verein) in Lemgo zur aktuellen Situation des Klinikum Lippe eingeladen.

Mai 2025

  • Am 3. Mai hat unser »Aktionsbündnis Klinikum Lippe e.V.« alle Landratskandidat:innen sowie alle Spitzenkandidat:innen der Parteien und Wählervereinigungen für die Kommunalwahlen im September zum lippischen Kreistag zum Bürgerbegehren angeschrieben. Wir haben in dem Anschreiben den Wunsch geäußert, dass die jeweiligen Spitzenkandidat:innen bis zum 20. Mai gegenüber uns mitteilen, wie die kandidierenden sich zum laufenden Bürgerbegehren verhalten.

April 2025

Wir haben am 14.4. bisher mehr als 7.000 Unterschriften für unser Bürgerbegehren gesammelt und haben schon jetzt damit deutlich mehr als die Hälfte der erforderlichen Unterschriften zusammen. Insgesamt werden 11.273 Unterschriften benötigt.

März 2025

Februar 2025

Januar 2025

2024

Dezember 2024

November 2024

Oktober 2024

September 2024

August 2024

Juli 2024

Juni 2024

  • Am Am 26. Juni 2024 um 11 Uhr gab es bezüglich der Klage der Palliativkrankenschwester aus dem Klinikum Lippe den zweiten Termin vor dem Arbeitsgericht Detmold. Ursprünglich sollte er am 13. März stattfinden, er wurde jedoch zweimal verschoben. Wir riefen von 10 bis 13 Uhr zu einer Kundgebung und Demonstration vorm Arbeitsgericht in der Richthofenstraße 3 in Detmold auf. Plakate und Megafone sind von der Polizei zugelassen worden.
  • Am 25. Juni 2024 fand um 12:30 Uhr im Kaiser-Wilhelm-Park in Detmold die Solidaritätskundgebung für Walter Brinkmann, Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe, statt. Um 14 Uhr dann der Güte- und Verhandlungstermin gegen ihn vor dem Landgericht in Detmold in unmittelbarer Nähe. Die Klage wurde vom Vorsitzenden der Geschäftsführung des Klinikum Lippe, Herrn Dr. Hütte, eingereicht. Es geht um den Vorwurf wahrheitswidriger Aussagen im Zusammenhang mit der Schließung der Unfallchirurgie in der Notaufnahme des Klinikum Lemgo und um der vorübergehende Einstellung des Verkaufs der lippischen Landeszeitung im Kiosk der Kantine im Klinikum Detmold. Die Verhandlung war öffentlich. Wir gingen auch von einem starken Medieninteresse an dieser Verhandlung aus.
  • Wir haben am 12. Juni 2024 an den Prostestveranstaltungen von ver.di und vielen weiteren Organisationen anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) 2024 in Travemünde teilgenommen.

Gespräch zwischen dem Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann und dem Sprecher des Aktionsbündnisses Klinik Lippe, Walter Brinkmann.

Mai 2024

April 2024

  • Bündnis KlinikrettungAm 25. April veröffentlichte das Bündnis Klinikrettung zwei weitere Folgen der neuen Videoreihe zu Krankenhausschließungen. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient:innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich betreffen, und erklären, warum wohnortnahe Krankenhäuser für sie unabdingbar sind. Die Videoreihe ist ein dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform, mit der systematische Schließungen von kleineren Krankenhäusern vor allem auf dem Land vorgesehen sind.

März 2024

Februar 2024

Januar 2024

2023

Dezember 2023

  • Auswertung der Mitarbeiterbefragung im Klinikum (52 Prozent der Mitarbeiter:innen haben teilgenommen).
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Dr. Hütte wegen Untreue: Hat der im März entlassene ehemalige Leiter der IT-Abteilung noch bis Mitte des Jahres Gehaltzahlungen erhalten? Wenige Tage später berichtet die Lippische Landeszeitung, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Klinikleiter eingestellt hat.
  • 15.12.: Eine Pflegefachfrau der Palliativstation klagt gegen das Klinikum für bessere Arbeitsbedingungen und fordert eine fachgerechte Bearbeitung ihrer erstatteten Überlastungsanzeigen. Es wurde keine Einigung getroffen, sodass es am 13.  März hierzu einen Kammertermin beim Arbeitsgericht Detmold geben wird.
  • Alle regionalen Medien (Fernsehen, Radio und Lippische Landeszeitung) berichten über die Klage der Kollegin.
  • 20.12.: Presseartikel der lippischen Landeszeitung, dass der Kreis Lippe mit 20 Millionen die Notlage des Klinikum Lippes abwenden will.

November 2023

  • Bundesweite Protestaktion zum geplanten Krankenhaustransparenzgesetz mit Demo am Klinikum Lemgo. Mit Erfolg – der Gesetzentwurf scheitert im Bundesrat und Herr Lauterbach muss nachbessern.
  • Das Stellungnahmepapier der Initiativen wurde im Bundesrat zum Krankenhaustransparentgesetzt vorgetragen und den jeweiligen Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt.

Oktober 2023

  • Schließung der Notaufnahme in Lemgo an den Wochenenden und nach 18 Uhr. Pressmitteilung unseres Aktionsbündnisses mit Hinweis auf die zu erwartende Überlastung der Rettungsdienste sowie deutlich längere Fahrtwege zum entsprechenden Fachbereich.
  • 16.10.: Das Aktionsbündnis deckt den nächsten Skandal von Dr. Hütte auf und macht ihn öffentlich. Seit dem 16.10. durfte im Klinikum im Kiosk in Detmold die LZ (Lippische Landeszeitung) nicht mehr verkauft werden. Diese Maßnahme musste Dr. Hütte auf unseren Druck hin nach drei Wochen zurücknehmen.

September 2023

  • Treffen der bundesweiten Initiativen zur Rettung der Kliniken mit dem Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme (zur Vorlage im Bundesrat und bei den Ministern). Entwicklung bundesweiter Strategien und formulieren von Zielen zur Rettung kleiner Krankenhäuser.
  • Elke Güse wird als Co-Sprecherin im Bündnis begrüßt.
  • 22.9.: Das Aktionsbündnis stellt einen Antrag zur Aufnahme als Mitglied der Gesundheitskonferenz beim Kreis Lippe.

August 2023

  • Wir laden alle Vertreter der im Kreistag vertretenden Parteien (außer der AfD) zum öffentlichen Bürgerdialog über die Missstände und falscher Entscheidungen des Klinikmanagement und des Kreistages Lippe ein. Außer der Gruppensprecherin der Partei DIE LINKE und ein neues Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen waren keine der geladenen Parteien auf der Veranstaltung vertreten. Vor über 80 Besuchern gab Jorinde Schulz von der Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GIB) aus Berlin einen Überblick zur Entwicklung der Kliniken in Deutschland. Der sehr aufschlussreiche Vortrag von Jorinde fand großes Interesse bei den Anwesenden und führte zu reger, teils hitziger Diskussion. Deutlich wurde aber eines erneut: Die Menschen in Lippe sehen, dass es nicht zum Besten mit ihrem Klinikum steht, und wollen Antworten und vor allem eine Verbesserung der Versorgungs- und Arbeitsbedingungen.
  • Die Klinikleitung informiert die Beschäftigten kurzfristig, dass es ab dem 1.8.23 keine unfallchirurgische Präsenz mehr in der Zentralen Notaufnahme (ZNA) am Standort Lemgo gibt. Davon sind ca. 75.000 Einwohner Lippes betroffen.
  • 14.8.: Schreiben vom Kreistagsbüro an das Aktionsbündnis mit der Mitteilung, dass der Kreistag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung von 29 Fragen mehrheitlich abgelehnt hat.

Juli 2023

  • Sommerpause und Mitarbeiterbefragung im Klinikum sowie eine Wurst für alle Beschäftigten.

Juni 2023

  • Der Kreistag lehnt einen Untersuchungsausschuss ab, ohne einer Auseinandersetzung mit unseren 29 Fragen.
  • Kündigung von Frau Dr. Dorothé Dupont und Schließung des Brustzentrums in Lemgo. Frau Dr. Dupont gibt Interview in der Lippischen Landeszeitung und wechselte nach Herford.

Mai 2023

  • 1. Mai-Demo mit anschließender Briefkastenaktion in Lage – wir wollten ja keinen vergessen.
  • 19.5.: WDR-Berichterstattung mit O-Tönen von Walter Brinkmann (Sprecher Aktionsbündnis)
  • Tag der Pflege – Flyeraktionen in Lemgo und Detmold in den Fußgängerzonen, mit großer Beteiligung der Lipper. Viele, manchmal auch sehr emotionale Gespräche bestärkten uns in unserem Handeln für bessere Arbeits- und Versorgungsbedingungen.

April 2023

  • Flyer-Aktionen in Detmold und Lemgo mit Unterschriftensammlung zu unserer Forderung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Kreistages zur Klärung der Missstände. 1.700 Unterschriften sind zusammengekommen.
  • 18.4.: Die Kreisverwaltung Lippe bestätigt den Eingang unseres Schreibens mit der »Anregung« zur Einrichtung eines Untersuchungsausschuss nach § 21 der Kreisordnung NRW.

März 2023

  • Erstellung von 29 Fragen zur Klärung der Missstände im Klinikum Lippe zur Vorlage vor dem Kreistag und Planung von Flyeraktionen.
  • Falscher Doktortitel in der IT Abteilung – Klinikum trennt sich von IT-Leiter.

Februar 2023

  • Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Detmold mit Prof. Dr. Brune, mit Demonstration und einer Einigung beider Parteien.
  • Die »Lippische Landeszeitung« berichtet und der Aufsichtsrat der KLG sieht laut einer Pressemitteilung einen »Shitstorm« gegen Dr. Hütte.

Januar 2023

  • Start der Petition »Stoppt die Geschäftsführung des Klinikum Lippe vom Prof. Dr. Thomas Brune, Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin Die Petition mit der Forderung, dass der Geschäftsführer der Klinikum Lippe GmbH (KLG), Dr. Johannes Hütte, seinen Posten verlässt, wurde von 11.582 Menschen unterzeichnet
  • Schlagzeilen aus dem Klinikum in Wesel machen in Lippe die Runde. Auch dort soll der damalige Geschäftsführer Dr. Hütte bis zu seiner Kündigung für seinen Führungsstil bekannt gewesen sein.

2022

September 2022

  • Proteste gegen die Schließung der Unfallchirurgie und Orthopädie im Klinikum Lemgo mit Unterstützung der IG Metall und der Partei »Die LINKE«.
  • 26.9.: Der Kreistag in Lippe beschließt die Schließung der Orthopädie und der Unfallchirurgie am Standort Lemgo, sichert jedoch eine Notfallversorgung 24/7 in Lemgo zu.

Juli 2022

  • 14.7.: Gründung des »Aktionsbündnis Klinikum Lippe« im Haus der Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Kastanienwall in Lemgo

Juni 2022

  • 27.6. Mehr als 80 Bürgerinnen und Bürger nehmen an einer Sondersitzung des Ausschuss Gesundheit und Soziales des Lemgoer Stadtrats teil.
  • 26.6.: Offener Brief vom Aktionsbündniss an den Landrat wegen verschiedener Vorgänge im Klinikum und einer desaströsen Personalpolitik.
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